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230 Millionen nur ein Randthema
Daniel Lücking über die Etatüberschreitungen der Bundeswehr
Mehr als zwei kleine Randspalten - rund 900 Zeichen in der gedruckten Ausgabe - war dem »Spiegel« die Meldung nicht wert, dass das Militär im Jahr 2020 erneut sein Budget für die Auslandseinsätze massiv überschritten hat. Es geht um 230 Millionen Euro. Da dies 2019 in ähnlicher Weise passierte, braucht es nur ein weiteres Haushaltsjahr des gleichgültigen Wirtschaftens, damit die Bundeswehr binnen drei Jahren Geldmittel verschleudert, wie es sonst nur in vier Jahren stattfinden dürfte.
Dass diese Mehrausgaben an anderen Stellen des Verteidigungsetats eingespart worden seien, darf keine Legitimation sein. Aus gutem Grund gibt es Obergrenzen in den Mandaten der Auslandseinsätze, wenn es um das Personal geht. Gleiches muss auch beim Budget gelten, denn diese beiden Stellschrauben sind die einzig verbliebenen, mit denen dem internationalen Engagement Grenzen gesetzt werden können. Grenzen, die früher einmal lauteten, dass niemals mehr Krieg von deutschem Boden ausgehen dürfe. Statt von Krieg sprechen Bundeswehr und -politik von »Unterstützung« und halten sich, wo immer es geht, aus den echten Kriegen der Koalitionspartner heraus. Zumindest offiziell, wenn sich nicht das geheim operierende Kommando Spezialkräfte dort längst austoben darf.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
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