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CDU macht Angst vor Sozialisierung
130.000 Unterschriften für Deutsche Wohnen & Co enteignen – Konservative starten Gegenkampagne
Für das Sozialisierungs-Volksbegehren großer Wohnungskonzerne sind laut Mitteilung der Landeswahlleiterin vom Montag bereits 130.000 Unterstützerunterschriften abgegeben worden. Von den bisher geprüften rund 51.000 Unterschriften war allerdings knapp ein Viertel ungültig – mit 56,3 Prozent häufigster Grund war die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit. »Wir sind weit über dem Soll und damit auf einem sehr guten Weg! Wenn wir 1700 Aktiven und die vielen weiteren Unterstützer*innen in der Stadt jetzt so weiter machen, dann werden wir bis zum 25. Juni die Mindestzahl von 175.000 gültigen Unterschriften deutlich überschreiten«, sagt Moheb Shafaqyar, Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen. Sie will die Sozialisierung gegen Entschädigung von rund 240.000 Wohnungen renditeorientierter Immobilienkonzerne erreichen.
Die Berliner CDU reagiert auf den Schwung, den die Mietenfrage aufgenommen hat, mit einer Angstkampagne. »Bewahren wir den Traum von den eigenen vier Wänden, das eigene Wohnglück. Finger weg vom Eigentum anderer«, heißt es in einem in Einfamilienhausgegenden per Postwurfsendung verteilten Flugblatt. Die drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne zeigten mit »Gesetzentwürfen zu Enteignungen und neuen kostspieligen Zwängen«, wie wenig sie von Eigentümern hielten. »Die CDU-Fraktion unterstützt daher Hausbesitzer statt Hausbesetzer«, heißt es weiter.
»Es gibt überhaupt niemanden, der Eigenheime oder Genossenschaften vergesellschaften will«, sagt Linke-Wohnungspolitikerin Gaby Gottwald zu »nd«. Die CDU sei »in einem besorgniserregenden Zustand höchstgradiger Verwirrung«.
Die Konservativen machen auch bei Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaften Stimmung gegen das Volksbegehren. »Genossenschaften stärken – Enteignung verhindern«, unter diesem Motto lädt der Marzahn-Hellersdorfer CDU-Bundestagskandidat Mario Czaja diesen Dienstagabend zu einem Online-Bürgerdialog ein. Zusammen mit dem ehemaligen Berliner Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, dem wohnungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff, sowie Uwe Heß, Vorstand der Genossenschaft Marzahner Tor. »Leider verbreitet die CDU aus Wahlkampfinteresse Desinformation, die schon an AfD-Niveau heranreicht«, kommentiert das der Linke-Bezirksvorsitzende Kristian Ronneburg.
Letztlich springt die CDU auf eine Kampagne der Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften auf. Unter dem Titel »Wir fragen uns: Werden auch wir morgen enteignet?« wird in den Mitgliederzeitschriften der beteiligten Genossenschaften Stimmung gegen das Sozialisierungs-Volksbegehren gemacht.
Sammeln im Außenbezirk
Deutsche Wohnen & Co enteignen startet Offensive außerhalb der Innenstadt
»Viele Mitglieder sind nun verunsichert, doch die Antwort ist einfach: Nein. Der Beschluss des Volksbegehrens nimmt Genossenschaften eindeutig von der Vergesellschaftung aus«, entgegnet Ralf Hoffrogge von Deutsche Wohnen & Co enteignen in einem Text für die Initiative »Die Genossenschafter*innen«. Genau deren gemeinwirtschaftliche Zweck mache es recht einfach, Genossenschaften juristisch wasserdicht von einer Vergesellschaftung auszunehmen.
»Wir haben uns mit einem Brief an die Genossenschaft gewandt, um ein Gesprächsangebot für eine sachliche Diskussion über die wahren Ziele des Volksbegehrens zu machen«, sagt Linke-Politiker Ronneburg zu »nd«. Wie keine andere Partei sei die Linke Ansprechpartnerin für Genossenschaften, unter anderem die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle habe sich immer wieder für sie eingesetzt.
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