- Kommentare
- Alexej Nawalny
Politische Ideenlosigkeit im Kreml
Birger Schütz über das Vorgehen gegen Nawalnys Organisationen
Am Montag stoppte ein Moskauer Gericht die Arbeit der Organisationen von Alexej Nawalny. Am Dienstag tüftelten die Richter an einer Liste der ihnen künftig untersagten Handlungen - bis zur Einstufung der Stiftungen als »extremistisch« dürfte es nicht mehr lange dauern. Auch wenn der Staat den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren sucht: Im Kern geht es um das Verbot von Russlands einziger Oppositionsbewegung mit landesweiten Strukturen. Nawalnys Anhänger sollen zu Extremisten erklärt, ihr Engagement kriminalisiert und Sicherheitskräfte zu hartem Durchgreifen gegen die angeblichen Staatsfeinde angehalten werden.
Parallel geht die Regierung gegen unabhängige Medien vor: Das oppositionelle Internetportal »Meduza« wurde als »ausländischer Agent« eingestuft, die Redakteure des studentischen Online-Magazins »Doxa« ließ man festnehmen, Reporter des Internetsenders Doschd werden wegen Berichten über Proteste verfolgt.
Doch hinter dem Durchgreifen steckt Ideenlosigkeit, denn bei den Duma-Wahlen im September hat Wladimir Putins Partei Einiges Russland nicht viel anzubieten: Die Reallöhne sinken, die Wirtschaft stagniert, die Unterstützung schwindet. Putins altbekannte Antworten: mehr Autoritarismus, Unterdrücken von Kritik und Schuldzuweisungen an den Westen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
