- Politik
- Corona-Pandemie
Lockerungen für Geimpfte in mehreren Bundesländern
In Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz verändern sich die Auflagen für Menschen, die bereits vollständig geimpft wurden
Berlin. Der Bund hat baldige Lockerungen für Corona-Geimpfte angekündigt, aber einige Bundesländer gehen da bereits eigene Wege. Nach einem Beschluss des bayerischen Kabinetts vom Dienstag werden vollständig Geimpfte im Freistaat von diesem Mittwoch an Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. So müssen vollständig Geimpfte bei einem Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorweisen. Auch andere Bundesländer wie etwa Rheinland-Pfalz und Hessen haben ihre Verordnungen bereits entsprechend angepasst.
Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hatte es indes noch keine Beschlüsse zum bundesweiten Umgang mit Geimpften und Genesenen und möglichen Erleichterungen bei den Corona-Beschränkungen für sie gegeben. Die Bundesregierung will nach einer Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche einen Vorschlag machen, so dass eine Verordnung am 28. Mai vom Bundesrat beschlossen werden könnte.
Das geht der FDP viel zu langsam. Ihr Generalsekretär Volker Wissing sagte der »Bild«: »Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.«
Freiheiten für Geimpfte nützen allen. Mascha Malburg fände es fair, wenn für Geimpfte gelockert würde.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Während es Union und SPD bei den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig hatten, lässt sich die Regierung nun viel Zeit, die Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren.« Vor allem die Kontakteinschränkungen könnten etwa für alte Menschen und für Kinder eine erhebliche Belastung darstellen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte. »Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (Mittwoch). Da jetzt klar sei, dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren könnten, müssten die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Am Dienstag waren in Deutschland 7,3 Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.
Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte unterdessen deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der »Passauer Neuen Presse« (Mittwoch) eine Bevorzugung der Impfzentren vor - die aber sei nicht nachvollziehbar. »Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich zu ihren Hausärzten.« Das bestehende gute Netz von solchen Ärzten und auch den Fachärzten sorge dafür, dass der Impf-Turbo zünde. »Deshalb muss mehr Impfstoff in die Praxen«, sagte er.
Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung - also die Reihenfolge bei den Impfungen - werde im politischen Raum noch nicht richtig verstanden. »Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen, die ein Risiko tragen.« Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung schon komplett aufzugeben. »Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig.«
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag erklärt, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein sollen - also ohne die bisherige Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Vorerkrankungen. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
