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Dem Plakat folgen die Thesen
Mit scharfzüngiger Stimmungsmache gegen »Wessis« startet Sachsen-Anhalts schwächelnde Linke in den digitalen Wahlkampf. Eine zündende Idee?
Wer Bodo Ramelow gut kennt, der kennt auch seinen Hund: Attila, ein Jack-Russell-Terrier. Allzu gern präsentiert sich der linke Ministerpräsident von Thüringen in den sozialen Netzwerken als Tierfreund. Attila – genannt: »First Dog« – hatte zwischendurch sogar einen eigenen Twitter-Account. Es war deshalb wenig erstaunlich, dass Ramelow auch in der vergangenen Woche umgehend auf den Hund kam: Der 65-Jährige war zu Gast im Multimediazentrum Halle, wo die Linke in Sachsen-Anhalt in den digitalen Wahlkampf für die Landtagswahl am 6. Juni startete. Neben der Corona-Pandemie stand in der Gesprächsrunde mit Spitzenkandidatin Eva von Angern, Landeschef Stefan Gebhardt und der Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt vor allem ein Thema im Fokus: das Anti-Wessi-Wahlplakat, das derzeit für mächtig Aufsehen sorgt.
»Nehmt den Wessis das Kommando« – so lautet der darauf abgedruckte Spruch, bildlich veranschaulicht durch einen an der Leine geführten Hund. Eine Steilvorlage für das aus Niedersachsen stammende Attila-Herrchen: »Meine Antwort auf das Plakat heißt: Wenn die Politik auf den Hund kommt, dann – sagt mein Hund Attila – darf der Wessi auch an die Leine«, sagte Ramelow mit einem Schmunzeln. Und fügte mit ernster Miene hinzu: »Das Wort 'Kommando' trifft es. Wenn es eine Kommandowirtschaft gibt, bei der die Lebenswirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung nicht vorkommt, ist das ein schwerer Fehler.«
Dass Ramelow seinen Genossen in Sachsen-Anhalt nicht in den Rücken fällt, ist klar. Dass er »nicht weiß«, ob er das Plakat auch so gestaltet hätte, nimmt man ihm aber auch ab. Das war schon eine mutige – manche sagen: übermütige – Nummer, die sich die Linke in Sachsen-Anhalt bei der Präsentation der Plakatkampagne leistete. Seitdem häufen sich die Schlagzeilen, zugleich wird aber auch über bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West diskutiert: niedrigere Löhne, geringere Tarifbindung, Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen.
Mit dem Plakat versucht die Linke zwei Dinge zu kombinieren: einerseits Aufmerksamkeit zu erhaschen, andererseits eine Debatte über den Osten anzustoßen. Dass die Unterschiede nach wie vor groß sind, ist hinlänglich bekannt und hat – neben zahlreichen Studien – nicht zuletzt der Bericht des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz zu 30 Jahren deutscher Einheit gezeigt. »Ich war zum Zeitpunkt der friedlichen Revolution zwölf Jahre alt. Ich hätte nie gedacht, dass ich als Spitzenkandidatin im Jahr 2021 das Thema Osten noch einmal so in den Mittelpunkt meiner Politik stellen muss«, sagte Eva von Angern beim digitalen Wahlkampfauftakt.
Ebenso notwendig erscheint jedoch die Suche nach Aufmerksamkeit. Die aktuellen Umfragewerte der Linken in Sachsen-Anhalt sind schlecht: 12 bis 13 Prozent, ein weiterer Rückgang gegenüber der Landtagswahl 2016. Zudem ist die Spitzenkandidatin einem Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht bekannt. Vielleicht ist sie ja im Laufe der Woche ein wenig bekannter geworden. Zudem stellt der diesjährige Wahlkampf die Parteien vor völlig neue Herausforderungen: Aufgrund der Corona-Pandemie können viele Veranstaltungen nur im digitalen Raum stattfinden. Der direkte Draht zu den Bürgern fehlt. Also versucht die Linke nun, Effekte zu erzeugen – die ja ohnehin im digitalen Zeitalter eine ganz neue Bedeutung erlangt haben.
Am Samstag setzte die Partei dann sogar noch einen drauf. Sie veröffentlichte ein Thesenpapier, das in seiner Tonalität ähnlich scharfzüngig ist wie das Plakat: Drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit gelte für die Mehrheit der Ostdeutschen, dass der Westdeutsche »immer der Chef« sei. Ostdeutsche dagegen hätten »auf den Kommandobrücken nichts zu melden«. Die Rede ist von »Ausbeutung«, »Bevormundung« und eine »Un-Kultur der Verachtung« gegenüber ostdeutschen Biografien.
Gewiss: Dass sich die Linken für ostdeutsche Interessen stark machen, ist nicht neu. Schon die ehemalige PDS hatte sich in den 90er-Jahren für gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt und sich als Kümmerer-Partei inszeniert. Durchaus mit Erfolg, wie die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen: Erreichte die PDS bei der ersten Wahl 1990 noch 12 Prozent, waren es vier Jahre später – unter dem Eindruck ostdeutscher Deindustrialisierung im Zuge der Treuhand-Abwicklungen – schon 19,9 Prozent. In der Folgezeit wuchs der Stimmenanteil weiter, ehe in den letzten Jahren der Abwärtstrend einsetzte.
Wie weit rechts darf's sein? Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni geht die Angst um, dass der Einfluss der AfD wächst
Nun droht bei der Wahl am 6. Juni eine weitere Niederlage. Ein neuer Aufbruch ist bislang nicht gelungen. Ist die Plakat-Nummer die erhoffte zündende Idee? Eva von Angern jedenfalls kündigt an, die Debatte weiterzuführen: »Alles andere wäre unseriös. Das Plakat ist auf ein breites Interesse bei den Menschen gestoßen und hat viele ermutigt, aktiv mit zu diskutieren. Jetzt haben wir die Chance, über den Osten zu reden. Wir müssen jetzt die Debatte versachlichen.« So soll das Thema Ostdeutschland im gesamten Wahlkampf eine prägnante Rolle spielen. Beispielsweise will Eva von Angern am 17. Mai im Rahmen einer Veranstaltung in Magdeburg, zu der auch »Aufbruch Ost«-Gründer und Bundestagskandidat Philipp Rubach eingeladen ist, eine Grundsatzrede dazu halten. Bis dahin erhofft sie sich vor allem eine breite Unterstützung aus der Bundespartei.
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