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Die soziale Bürgerkommune
Abschluss der Langzeitserie zu Bezirksbürgermeistern der Linken: Lichtenberg
Die Eingangstür zum Rathaus Lichtenberg ist verschlossen. Besucherinnen und Besucher des schmucken Gebäudes mit seiner Backsteingotik sind zurzeit wegen der Corona-Pandemie angehalten, zunächst beim Pförtner zu klingeln und vorstellig zu werden. Darauf macht ein Zettel aufmerksam. Eine »Bürgerkommune«, ein »Mutterland der Bürgerbeteiligung« gar wollte Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) in dem Bezirk aufbauen. Das »nd« hat den Politiker zu Beginn der Legislatur 2017, zur Halbzeit vor zwei Jahren und jetzt noch einmal gegen Ende der Wahlperiode besucht. Welche politischen Ziele er und zwei weitere Linke-Bürgermeister in Ostberlin umsetzen konnten - das soll in dieser so entstandenen kleinen Langzeitserie dokumentiert werden.
Von mehr Bürgerbeteiligung kann aktuell indes keine Rede mehr sein. »Es läuft vieles digital, wir müssen uns keine Illusionen machen, dass man die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erreicht«, sagt Grunst. Der 51-Jährige sitzt im weißen, offenen Hemd in seinem Büro am Konferenztisch, die schwarzen Haare gegelt. Ein Mitarbeiter vergleicht das Aussehen Grunsts scherzhaft mit »Kim Jong-un«, dem nordkoreanischen Diktator. Der Diplom-Verwaltungsfachwirt Grunst gilt zwar als streitbar, aber mit autoritärem Gehabe ist er bislang eher nicht aufgefallen.
Mit seinem politischem Steckenpferd, der Bürgerbeteiligung, ist er in den vergangenen Jahren an Grenzen gestoßen. Der Konflikt um den Bebauungsplan Ostkreuz beispielsweise hat Grunst beschäftigt. Dabei ging es auch Grundstücke an der Rummelsburger Bucht, stadtpolitische Initiativen liefen gegen das Projekt, das unter anderem auch den Bau eines Aquariums umfasst, Sturm. Aktuell wird Geld gesammelt, um das Projekt erneut juristisch anzugreifen. Grunst, der die Pläne lange öffentlich verteidigte, sagt heute: »Die Rummelsburger Bucht ist ein Zeichen für Fehler, die der Senat früher gemacht hat, indem er die Grundstücke verkaufte.« Auf dem gesamten Areal an der Rummelsburger Bucht würden sich zudem die Folgen der Gentrifizierung und Armut zeigen, so der Bezirksbürgermeister. Opfer der Verdrängung wurden so auch Wagenplätze, doch genau für solche alternativen Wohnformen will sich die Linkspartei ja eigentlich einsetzen, damit die Stadt lebenswert und bunt bleibt.
»Wir sind mitten in der Auseinandersetzung, in was für einer Metropole wir leben wollen«, sagt Grunst. Die Stadt dürfe nicht nur für die »Schönen und Reichen« erschwinglich sein. Sozialpolitisch hat Lichtenberg in den vergangenen fünf Jahren einiges gemacht: Für Alleinerziehende beispielsweise, die manchmal gar keinen Berufsabschluss besitzen, wurden neue Beratungsstrukturen aufgebaut. Es gibt eine Vereinbarung mit den Jobcentern, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Rund jedes dritte Kind im Bezirk gilt als arm. »In der Legislatur davor durfte man das Wort ›Kinderarmut‹ gar nicht in den Mund nehmen«, sagt Grunst. Das habe sich unter seiner Ägide geändert. Der Bezirk hat sogar eigene Finanzmittel in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen aus Rücklagen dafür verwendet, neue Kitaplätze zu schaffen. Als einziger Berliner Bezirk wurde Lichtenberg zudem Ende 2019 als »familiengerechter Bezirk« zertifiziert. Als wachsender Bezirk mit vielen jungen Familien ist Lichtenberg angehalten, neue Schulen zu bauen. Die Schulbauoffensive wurde hier mit dreistelligen Millionenbeträgen umgesetzt, heißt es. Zurzeit wird eine neue Integrierte Sekundarschule für 40 Millionen Euro an der Wartiner Straße in Neu-Hohenschönhausen errichtet, die zum Schuljahr 2022/2023 mit 725 Plätzen ihren Betrieb aufnehmen soll. Während andernorts wegen der Pandemie die Bautätigkeiten zurückgingen, wurde die Schulbauoffensive im Bezirk weiter vorangetrieben. Damit folgte Grunst der Devise einer seiner Vorgängerinnen, seiner Mentorin Christina Emmrich, die in ihrer Amtszeit als Lichtenberger Bürgermeisterin im Zweifelsfall auch lieber eine Schule sanierte als eine Straße.
Ein besonderes Projekt forciert der Bezirk mit dem Kultur- und Bildungszentrum neben dem Linden-Center in Neu-Hohenschönhausen. Grunst spricht von einem »skandinavischen Ansatz«, einem »Bürgerhaus«, unter anderem mit angeschlossener Bibliothek und Standesamt zum Heiraten. Da ist er wieder, der Traum von der Bürgerkommune. Alles, was an Beteiligungs- und Engagementsgeschichten für die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs während der coronabedingten Einschränkungen auf der Strecke geblieben ist, würde Grunst im Übrigen gern in der kommenden Legislatur - wenn die Pandemie hoffentlich zu Ende ist - weiter vorantreiben. »Das macht doch den Kitt einer Gesellschaft aus«, sagt Grunst, der als Spitzenkandidat der Linken erneut kandidiert. Sein dickstes Lob erhielt Lichtenberg vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der sagte laut Grunst bei einem Bezirksbesuch: »Lichtenberg ist der meist unterschätzte Bezirk in Berlin.« Das mache Lust auf mehr, so Grunst.
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