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- EU-Impfpass
Eine eierlegende Wollmilchsau?
Der sogenannte EU-Impfpass ist weder grün noch digital, dafür aber medizinisch fragwürdig
Die Nase voll von Inzidenzen, gelockerten Schließungen, geschlossenen Lockerungen. Die Nase voll von den willkürlichen Prioritätenlisten, die zu Selbstbedienungsläden wurden und von den Durchhalteparolen derer, die das Glück der Impfung bereits genießen konnten. Das bringt nicht nur schlechte Laune auf, sondern macht viele mit Blick auf den bedrohten Urlaub sichtlich aggressiv. Nach all den Pleiten und Pannen der Impfkampagne von EU und Mitgliedsstaaten, dem ewigen Rumgezicke um den Impfstoff Sputnik V, der Ost und West EU-weit spaltet, präsentiert sich auch unser Land als zerrissene Gesellschaft.
Da erscheint die Idee der Europäischen Kommission von einem sogenannten EU-Impfpass, der den Urlaub rettet, wie ein göttliches Geschenk. Mit leuchtenden Augen wurde er dem zuständigen Ausschuss im Europaparlament vorgestellt, im Schnellverfahren wird jetzt darüber entschieden.
Die Europaabgeordnete der LINKEN, Cornelia Ernst arbeitet im Parlament u.a. zur Innenpolitik.
Worum geht es? Jedenfalls nicht um einen Impfausweis, weder einen grünen noch einen digitalen (weil auch auf Papier erhältlich) und auch nicht um ein medizinisches Visum für den Grenzverkehr in der EU. Es geht um ein Zertifikat, das zur Erleichterung der Freizügigkeit in der EU für drei Fälle ausgestellt werden soll: Geimpft, getestet, gesund. Das für den grenzüberschreitenden Verkehr angedachte Zertifikat ist kostenfrei. Es soll die Einreisebedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten während der Pandemie harmonisieren, was zweifellos gut ist.
Offen ist aber, wie die Kontrolle darüber stattfinden soll, das bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen. Sowohl harte Grenzkontrollen wären möglich, was zu Chaos an den Grenzen im Autoverkehr führen würde, als auch stichprobenhafte Kontrollen. Da das Gesetz nicht nur für den Urlaubsfall gelten soll, sind auch alle Speditionen und 12 Millionen Pendler*innen in Europa betroffen. Sollten die Tests, und um die wird es in erster Linie »dank« der Impfverzögerungen gehen, zu bezahlen sein, würde das Zertifikat zum bezahlbaren Ticket für die Einreise, ein Bruch mit der Freizügigkeit. Problematisch auch, weil der Preis für Tests aufgrund der stetig wachsenden Nachfrage nach oben schnellen wird. Die Verhinderung einer weiteren Nutzung des Zertifikates in den Mitgliedsstaaten und die Gewährleistung des Datenschutzes für die Gesundheitsdaten erwiesen sich als echte Herausforderung.
In den Tag-und-Nacht-Verhandlungen hat unsere Fraktion, The Left, eine zentrale Rolle gespielt. Wir setzten durch, dass die Bedingungen der Pendler*innen berücksichtigt werden, damit sie keine Verschlechterungen erleiden. Datenschutz und begrenzte Benutzbarkeit des Zertifikates für andere Zwecke erzwangen die Mitte-Links-Fraktionen. Einigkeit herrschte, dass das Zertifikat und auch die Tests kostenlos sein müssen. Innenpolitisch gesehen konnten wir damit zentrale Punkte lösen. Aber eine Frage bleibt unbeantwortet: Was ist dieses Zertifikat medizinisch wert?
Wir wissen nicht, wie sicher die Impfungen sind, besonders bei den Mehrfach-Mutationen. Wie lange ein Zertifikat für Geimpfte gelten soll, ist unbeantwortbar. Wie lange gilt ein Test? Wenn er, wie von der Kommission gewünscht, 72 Stunden gelten soll, ist das medizinisch durch nichts gedeckt. Kein Mensch weiß momentan, ab wann und wie lange jemand für gesund eingestuft werden kann. Der Europäische Datenschutzbeauftragte machte klar, dass das Zertifikat kein Instrument zur Bekämpfung der Pandemie ist. Es ist, wie ein Test, nur eine Momentaufnahme, keine Gewähr für das Ausbleiben der Weiterverbreitung des Virus.
Mit dem Zertifikat kann auch keine Inzidenz umgangen werden. Das ist der Grund, weshalb die WHO vom Zertifikat abrät. Unsere Fraktion hat bei den Verhandlungen noch etwas verdeutlicht: Viel nötiger als dieses Zertifikat ist die sofortige Freigabe der Impfstoffpatente, um die Pandemie weltweit zu bekämpfen und ärmere Drittstaaten bei der Impfstoffversorgung zu unterstützen. Und nötig wäre ein europäisch gefördertes Silicon Valley der Gesundheitsforschung. Dafür gab es leider keine Mehrheit. Im Mai beginnt der Trilog mit dem Rat, ab Juni soll das Zertifikat gelten. Schauen wir mal.
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