Nicht vergütungspflichtige Tätigkeiten
BAG-Urteile zum problem der Dienstkleidung
Wer schon zu Hause seine Dienstkleidung anlegt, obwohl auch der Arbeitgeber hierfür Raum und Zeit bereitstellt, kann für das Umziehen keine zusätzliche Vergütung verlangen.
Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 31. März 2021 (Az. 5 AZR 292/20 und Az. 5 AZR 148/20) im Fall von zwei Wachpolizisten, die beim Land Berlin für den Objektschutz angestellt waren. Die beiden klagenden Männer arbeiten im Objektschutz und bewachen Botschaften und Museen.
Während der Arbeit tragen sie eine Uniform, die mit dem Aufdruck »POLIZEI« versehen ist, und auch eine Dienstwaffe. Das Land stellte Waffenschließfächer, Spinde und Umkleideräume zur Verfügung.
Einer der Kläger nimmt nach der Arbeit seine Waffe mit nach Hause und zieht sich dort auch um. Der andere nutzt den Waffenschrank, was zu einem Umweg bei den Arbeitswegen führt.
Beide wollten den vollen Weg von zu Hause zum Einsatzort als Arbeitszeit vergütet bekommen, der erste Kläger zudem die Umzieh- und Rüstzeiten. Nach den Erfurter Urteilen muss das Land nur den Umweg des zweiten Klägers als Arbeitszeit vergüten. Darüber hinaus blieben die Klagen ohne Erfolg.
»Das Umkleiden und Rüsten mit einer besonders auffälligen Dienstkleidung, persönlichen Schutzausrüstung und Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer eine dienstlich zur Verfügung gestellte Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeit nicht nutzt, sondern für die Verrichtung dieser Tätigkeiten seinen privaten Wohnbereich wählt«, urteilte das BAG.
Ebenfalls nicht vergütungspflichtig seien auch die Wege zur und von der Arbeit, sofern sie nicht gezwungenermaßen in auffälliger Dienstkleidung zurückgelegt werden müssen.
Dies sei hier nicht der Fall. Lediglich der Umweg zum Wegschließen der Waffe sei als notwendige Arbeitszeit zu vergüten. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
