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Kumpanei gegen die Bevölkerung
Meine Sicht: Nicolas Šustr über politischen Zynismus in der Wohnungsfrage
Das Kapital führt Krieg gegen die Bevölkerung. Wenn finanziell Schwächere noch in den Städten wohnen bleiben sollen, muss der Staat gefälligst bluten, damit die Renditen für das Betongold nicht leiden. Der schwedische Wohnkonzern Akelius fühlt sich explizit nicht für die soziale Wohnraumversorgung verantwortlich. Der Großteil der Gewinne wird über undurchschaubare Netzwerke in Steueroasen gelotst. Viele Milliardärsfamilien machen das so - es scheint zum guten Ton in der Szene zu gehören. Stattdessen wirft man ein paar Brosamen mit großer Geste für vermeintlich wohltätige Zwecke hin.
Das alles erfolgt mit Billigung der Politik, vor allem im Bund, aber auch in Berlin und sogar den Bezirken. Aber so, wie die CDU mit der Wirtschaft verwachsen ist, überrascht das auch nicht. Jeder kleine Fortschritt wird von den Kumpels des Kapitals, die es genauso bei SPD und Grünen gibt, behindert, verwässert, zerredet. Von der FDP gar nicht zu sprechen. Besserer Mieterschutz, ein Bodenwertdeckel, das Schließen von scheunentorgroßen Steuerschlupflöchern - das geschieht bestenfalls in homöopathischen Dosen.
Bauen, bauen, bauen, das Mantra, das auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey wieder wie eine Monstranz vor sich herträgt, löst das Problem unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht. Auch in dem von den konservativen Kräften hochgelobten Hamburg feiert die Verdrängung fröhliche Urständ. Der Zerstörung der Gesellschaft wird so Vorschub geleistet.
»Ideologie« nennen es die bürgerlichen Kräfte, wenn Menschen ohne Angst vor Verdrängung in Würde wohnen wollen. Deren Zynismus ist grenzenlos - wie die Finanzströme.
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