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Die doppelte Verantwortung der Linken
Wir halten den Laden zusammen - sozial und demokratisch. Ein Plädoyer der Linke-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow
Wer auf die Umfragewerte der Linken blickt, kann nicht erfreut sein. Natürlich wollen wir als Partei mehr, aber es geht dabei nicht in erster Linie um uns. Es geht darum, dass jemand den Laden zusammenhalten muss. Eine undankbare Aufgabe? Vielleicht. Aber eine Aufgabe, die keine andere demokratische Partei zu übernehmen bereit ist.
Die Linke ist keine Instagram-Partei. Das mögen diejenigen bedauern, die auf Wohlfühlbilder und blumige Überschriften setzen, aber es würde nicht unserem Auftrag entsprechen: ein soziales Fundament für all jene zu schaffen, die durch den Rost zu stürzen drohen – oder bereits gefallen sind. Die Pandemie hat es in schmerzhafter Deutlichkeit gezeigt: Wer nicht zufällig die Millionen auf der hohen Kante hat, kann sehr schnell alles verlieren.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Armut ist nicht sexy
Hierbei geht es nicht um Haltungsnoten, sondern um existenzielle Lebensfragen. Armut macht eben nicht sexy, sondern tut verdammt weh. Wenig oder noch weniger zu haben und nicht zu wissen, wie man über den Monat kommt, ist nicht bloß irgendein sozialer Zustand, es ist schmerzhafte Realität in einem reichen Land.
Armut und Scham sind dabei oft wie zwei böse Geschwister. Wer nichts hat, versucht zu verbergen, dass nichts da ist, weil er befürchtet, als allerletztes auch noch seine Würde zu verlieren. Ist das nur ein Problem von wenigen? Nein, das war es schon vor Corona nicht. Die Pandemiekrise hat es nur auf neue Weise sichtbar gemacht.
Diese Erkenntnis betrifft nicht nur das Gesundheitssystem und die Bildungsgerechtigkeit an unseren Schulen, sondern letztlich alle sozialen Umstände, in die Menschen hineingeboren werden, unter denen sie aufwachsen, die ihr Leben, ihre Arbeit und den Lebensabend bestimmen.
Wir wissen aus vielen Studien, dass die reichsten zehn Prozent in der Bundesrepublik ihr Einkommen auch in der Coronakrise steigern konnten. Wir kennen die Forschungen über die Mittelschicht, deren unterer Rand abbröckelt. Wir sehen die tägliche Armut, die Sorgen, weil Lebensmittel teurer werden und die Miete auch.
Soziale Spaltung erzeugt nicht nur Frust, sie führt letztlich auch dazu, dass sich viele von der demokratischen Politik abwenden. Für die gesellschaftliche Linke muss das ein Alarmruf sein. Es geht auch ums demokratische Eingemachte.
Unser linkes Wahlprogramm, das derzeit entsteht, ist ein Entwurf einer anderen, besseren Gesellschaft. Linke Wahlprogramme sind deshalb immer schon ein großer Kessel Buntes gewesen; ein üppiger Strauß aus Forderungen, Wünschen und Sehnsüchten. Das ist gut und richtig so, denn linke Politik endet nicht damit, ein paar kleine Änderungen vorzunehmen und ansonsten den politischen Lauf der Dinge zu belassen. Wir haben immer auch einen utopischen Überschuss, wir denken an ein anderes Morgen.
Trotzdem braucht es gerade jetzt auch eine starke Konzentration: Die LINKE muss dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Der Glutkern unserer linken Politik lautet: guter Lohn und eine Mindestsicherung, die wieder Freiheit ermöglicht; eine Miete, die nicht wie eine Enteignung des halben Lohns wirkt; ein Bildungssystem, das allen Kindern Chancen gibt; ein Gesundheitssystem, das nicht auf Börsenkurse setzt; eine armutsfeste Grundrente, damit alle in Würde altern können.
Über Solidarität reden jetzt viele. Aber wirklichen Einsatz für ein neues soziales Fundament ist von der zerstrittenen CDU, die ihre Tür nach rechts nicht zumacht und lauthals gegen alles Linke wettert, natürlich nicht zu erwarten. Von der FDP noch weniger, die den Staat sogar noch schwächen will, den diejenigen so sehr brauchen, die von der bisherigen Politik zu den Schwachen gemacht wurden. Grüne und SPD haben Vorschläge gemacht, die teilweise in die richtige Richtung gehen.
Politik für die Schwächsten
Wer aber nur Ökologie und Wirtschaft versöhnen will, vergisst die Armen und alle, die sich nach mehr ökonomischer Gerechtigkeit sehnen. Die soziale Frage der Klimapolitik kommt nicht erst in ein paar Jahren, sie steht jetzt an, an jedem Monatsanfang. Wir LINKE sind die Vertretung der »unteren« Millionen, derer, die hart arbeiten und wenig verdienen, die in Wohnvierteln leben müssen, für die elende Begriffe wie »sozialer Brennpunkt« erfunden wurden. Wir machen Politik für die Menschen, für die Aufstieg ein Fremdwort geworden ist; für jene, deren Zukunft Altersarmut heißt. Es geht uns dabei um alle, die hier leben, egal, wann und woher sie kamen, was sie glauben oder wen sie lieben, ob sie studiert haben oder nicht.
Es gibt noch eine zweite Verantwortung der Linken. Den Laden zusammenhalten wird hier buchstäblich: Das Ringen um eine Überwindung der sozialen Spaltungen und ihrer Folgen ist praktizierte Demokratiepolitik. Es geht auch darum, ein Abkippen der Gesellschaft nach rechts zu verhindern.
Längst droht eine deutsche Tea-Party-Bewegung, die aus dem populistischen Sammelsurium zwischen Corona-Skeptikern, der mürbe gewordenen CDU und einer sich radikalisierenden Ultrarechten ihre Kraft beziehen wird. Wer hat vergessen, wie schnell der Weg an den Rand des Abgrunds sein kann - wie beim Erfurter Tabubruch vom 5. Februar 2020?
Wir halten den Laden zusammenhalten - sozial und demokratisch. Das ist die doppelte Verantwortung der Linken. Wir tun dabei nicht so, als ob es keine Interessengegensätze in dieser Gesellschaft gibt. Sie sind knallharte Wirklichkeit für Millionen, jeden Tag. Und die Menschen wissen das. Die Linke ist sozusagen die andere Lobbypartei, wir stehen für knallharten Lobbyismus für die Interessen der ganzen Gesellschaft. Das ist die Latte, die wir uns legen.
Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, aber wir versprechen, dass wir uns reinknien. Eine progressive Mehrheit links der Union ist möglich und viele wünschen sich eine solche Regierung. Das wäre etwas Neues, es wäre herausfordernd und aufregend; es würde allen Beteiligten eine Menge abverlangen. Aber diese Mehrheit könnte auch viel bewegen. Seien wir realistisch und machen wir das Mögliche.
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