+++ Coronakrise: OECD will stärkere Besteuerung von Erbschaften +++

Bochum. Die Corona-Pandemie hat der Zahl der Minijobber im gewerblichen Bereich auf die niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2004 sinken lassen. Ende März waren knapp 5,6 Millionen geringfügig Beschäftigte in gewerblichen Berufen gemeldet, wie die Minijob-Zentrale in Bochum am Dienstag mitteilte. Das waren rund 254 000 weniger als Ende Dezember und fast 811 000 weniger als vor einem Jahr zu Beginn der Pandemie.

»Mit der Reduzierung von Minijobs konnten Arbeitgeber schnell und flexibel auf das fehlende Arbeitsaufkommen reagieren - insbesondere in den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Bereichen der Gastronomie und des Einzelhandels«, sagte die Leiterin der Minijob-Zentrale, Peggy Horn. Mit dem erwarteten Aufschwung gerade in diesen Wirtschaftsbereichen werde im 2. Halbjahr aber auch die Zahl der Minijobber schnell wieder steigen und sich auf das Vorkrisenniveau einpendeln. Nur wenig betroffen von der Krise hätten sich die Minijobs in den Haushalten gezeigt. Ihre Zahl sei seit Beginn der Pandemie nur um rund 11 000 auf gut 284 000 Haushaltshilfen zurückgegangen.

+++ Experte: Gibt nicht den einen Risikofaktor für Impf-Komplikation +++

Berlin. Für die sehr seltenen schweren Impfnebenwirkungen im Zusammenhang mit den Präparaten von Astrazeneca und Johnson & Johnson kann Experten zufolge bisher keine genaue Risikogruppe und kein bestimmter Risikofaktor definiert werden. Es gebe keine bestimmte Population, von der man auf den ersten Blick sagen könne, dass sie besonders gefährdet sei, die Komplikation zu bekommen, sagte der Direktor des Mikrobiologischen Instituts am Universitätsklinikum Erlangen, Christian Bogdan, am Dienstag in einer Videoschalte des Science Media Center. Er ist Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko).

Eine mögliche Ausnahme könnten Menschen sein, die schon einmal eine ganz bestimmte Erkrankung (Heparininduzierte Thrombozytopenie) hatten, die Ähnlichkeiten mit der Impfkomplikation hat. Andere Risikofaktoren, die üblicherweise für Thrombosen genannt werden, seien kein begünstigender Faktor für die spezielle Impfnebenwirkung, sagte Bogdan.

+++ Städtetag fordert Aufhebung der Impfpriorisierung +++

Düsseldorf. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. In Kürze werde ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen gegen das Corona-Virus geimpft sein, sagte Dedy der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Damit sich das Impftempo weiter beschleunige und nicht ins Stocken gerate, sollte die Impfpriorisierung dann aufgehoben werden.

»Wenn sich jede Bürgerin und jeder Bürger um ein Impfangebot selbst kümmern kann, wird das Impfen schneller vorangehen«, sagte Dedy der Zeitung. Nach dem Bekanntwerden Tausender Fälle von »Impfvordränglern« in einigen Impfzentren äußerte Dedy Kritik, sah jedoch kein flächendeckendes Problem in den Städten. Einschränkend fügte er hinzu, dass für die Impfstoffe der Hersteller Astrazeneca und Johnson & Johnson die Priorisierung ohnehin nicht mehr gelte.

+++ EU verklagt Astrazeneca erneut wegen geringer Liefermengen +++

Brüssel. Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren gehe es in einem Hauptsacheverfahren ab 24. September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße, teilte ein Kommissionssprecher am Dienstag mit.

Zweck beider Verfahren sei jedoch derselbe: Die EU wolle bei Astrazeneca die Lieferung der vertraglich zugesagten Impfstoffdosen durchsetzen. Konkret gehe es zunächst um 90 Millionen Dosen Corona-Impfstoff: Das Unternehmen habe im ersten Quartal an die EU 30 Millionen Impfdosen geliefert statt der zugesicherten 120 Millionen. Letztlich seien Zwangsgelder denkbar, sagte der Sprecher. Im Eilverfahren will die Kommission aber zunächst eine einstweilige Anordnung erwirken, die ihre vertraglichen Ansprüche festhält. Darüber wird am 26. Mai vor einem Gericht in Brüssel verhandelt.

Insgesamt hat die EU 300 Millionen Dosen von Astrazeneca bis Ende Juni bestellt. Nach jüngsten Prognosen dürften es bis dahin aber nur 100 Millionen Dosen werden. Astrazeneca hält den Rechtsstreit für unbegründet, weil die Firma die Vertragspflichten anders auslegt als die Kommission.

+++ Coronakrise: OECD fordert Erbschaften stärker zu besteuern +++

Paris. Angesichts riesiger finanzieller Belastungen durch die Corona-Krise hat die Industriestaatenorganisation OECD ihre Mitgliedsländer dazu aufgerufen, Erbschaften verstärkt zu besteuern. Dazu müssten diese Steuern aber besser ausgestaltet werden, erklärte der führende Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Pascal Saint-Amans, am Dienstag in Paris.

Rund zwei Drittel der zusammen 37 Mitgliedsländer der OECD besteuern Erbschaften bereits. Steuern auf Erbschaften und Schenkungen könnten dazu beitragen, soziale Ungleichheiten in den Ländern zu verringern und die Lage der öffentlichen Kassen zu verbessern, heißt es in einem Bericht. Erbschaftsteuern seien auch leichter zu erheben als andere Steuern auf Vermögen.

In den Ländern, in denen Erbschaften und Schenkungen besteuert werden, machen diese Abgaben bisher im Schnitt nur 0,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus, wie die OECD berichtete. In den USA werden überhaupt nur 0,2 Prozent der Erbschaften besteuert, im Kanton Zürich in der Schweiz sind es hingegen 12,7 Prozent. Sehr hoch ist auch der Anteil in der Region der belgischen Hauptstadt Brüssel mit 48 Prozent. Die OECD machte darauf aufmerksam, dass nicht für alle Länder Angaben vorliegen.

+++ Menschenrechtsorganisationen fordern Solidarität ein +++

Berlin. Menschenrechtsorganisationen kritisieren eine soziale Schieflage bei den staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Diese beträfen einige Gruppen deutlich stärker als andere, erklärten Amnesty International, Brot für die Welt, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

So seien der Kulturbereich und das Privatleben der Menschen durch die Corona-Maßnahmen massiv eingeschränkt, während Wirtschaft und Arbeitswelt weitgehend unbehelligt blieben, kritisierte Ulf Buermeyer, Vorsitzender und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die Corona-Pandemie sei eine Bewährungsprobe für die Menschenrechte - national wie international, erklärten die vier Organisationen. Um künftigen Krisen zu begegnen, sei ein menschenrechtlicher Kompass notwendig. Dazu gehöre, dass sich das menschenrechtliche Engagement der Bundesregierung nicht auf Deutschland beschränken dürfe. Nötig seien zudem globale Solidarität, beispielsweise bei der Verteilung von Medizinprodukten und Impfstoffen, und einheitliche Menschenrechtsstandards entlang der weltweiten Lieferketten.

+++ Nach Verpflichtung: Unternehmen bieten Corona-Testa an +++

Düsseldorf. Das Angebot an Corona-Schnelltests in deutschen Betrieben hat in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. In der zweiten Aprilhälfte wurden in 73 Prozent der Betriebe mindestens einmal wöchentlich Tests angeboten, in weiteren sechs Prozent der Unternehmen seltener, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Acht Prozent der Arbeitgeber kündigten Testmöglichkeiten an.

Die Pflicht zum Test-Angebot war am 20. April in Kraft getreten. »Unsere Befunde zeigen, dass die Verpflichtung der Arbeitgeber zum Angebot von Schnelltests der richtige Schritt war - zumal viele Betriebe zuvor mit der Einführung auf freiwilliger Basis gezögert haben«, erklärte Ko-Autorin Elke Ahlers.

In Betrieben mit wöchentlichen Corona-Tests bewerteten 92 Prozent der Beschäftigten die Corona-Maßnahmen als ausreichend, bei Arbeitgebern ohne wöchentliche Möglichkeit waren es 71 Prozent. Ahlers forderte auch »die letzten säumigen Betriebe« zum Nachziehen auf - aus Infektionsschutzgründen seien mindestens zwei Schnelltests pro Woche sinnvoll, fügte sie hinzu. Die nicht-repräsentativen Ergebnisse stammen aus einer Online-Umfrage auf dem WSI-Portal Lohnspiegel.de. Zwischen dem 15. März und 30. April wurden insgesamt 7179 Datensätze ausgewertet.

+++ Impfzentren melden Tausende Impfvordrängler +++

Berlin. Angesichts zunehmender Versuche von Impfwilligen, sich ungerechtfertigt und teils mit falschen Angaben eine vorzeitige Impfung zu verschaffen, wird der Ruf nach Strafen laut. »Zwar werden Tausende erwischt, aber es fehlt an Sanktionen«, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. »Sich beim Impfen vorzudrängen, ist weiterhin keine Ordnungswidrigkeit.«

Viele Impfzentren klagen nach einem Medienbericht über Aggressivität von Impfwilligen und zunehmende Versuche, sich eine vorzeitige Impfung zu erschleichen. Das SWR-Fernsehmagazin »Report Mainz« berichtete von mehreren tausend Fällen.

Allein das Hamburger Impfzentrum meldete demnach zuletzt 2000 Vordrängler in einer Woche. Um vorzeitig an einen Impftermin zu kommen, würden etwa falsche Alters- oder Berufsangaben gemacht, berichtete »Report«. In München würden bis zu 350 Vordrängler in der Woche erwischt, in Saarbrücken bis zu 140. Die Redaktion hatte bei den Impfzentren der Landeshauptstädte nachgefragt, allerdings erfassen nicht alle die Zahlen zu Impfvordränglern.

+++ Impfstoff für Kinder könnte noch im Mai kommen +++

Berlin. In Europa könnte ein Corona-Impfstoff für Kinder und Jugendliche womöglich noch im Mai zugelassen werden. Die Chefin der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA), Emer Cooke, sagte dem »Handelsblatt«, derzeit werde der Biontech/Pfizer-Impfstoff für Zwölf- bis 15-Jährige geprüft. »Im Moment ist Juni das Ziel, das wir für die Zulassung angeben. Wir versuchen, ob wir dies bis Ende Mai beschleunigen können.« Die USA erteilten dem Impfstoff am Montag (Ortszeit) bereits die Zulassung für Kinder. Hausärzte in Deutschland forderten rasch einen Impfstoff für Kinder auch hierzulande.

Die US-Arzneimittelbehörde FDA erklärte, der Corona-Impfstoff von Biontech-Pfizer könne fortan auch in der Altersgruppe der Zwölf- bis 15-Jährigen verabreicht werden. Die im Dezember erteilte Notfallzulassung für das Vakzin, die ab einem Alter von 16 Jahren galt, wurde entsprechend ausgeweitet.

+++ RKI registriert 6125 Corona-Neuinfektionen +++

Berlin. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6125 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.20 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 7534 Neuansteckungen gelegen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 115,4 (Vortag: 119,1; Vorwoche: 141,4). Deutschlandweit wurden den Angaben zufolge binnen 24 Stunden 283 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 315 Tote gewesen. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 85.112.

Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 0,88 (Vortag: 0,90). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 88 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. Agenturen/nd