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Parteilinke rütteln am Konsens zur Israel-Politik
Moritz Wichmann über die Israel-Politik der US-Demokraten
Auch Joe Biden beließ es bisher weitestgehend bei Plattitüden in seinen Anrufen in Israel. Zuletzt ließ er durchblicken, dass eine Waffenruhe gut wäre. Er konnte sich aber nicht dazu durchringen, dies öffentlich zu fordern – bei den UN verhinderten die USA eine entsprechende Erklärung.
Doch der parteiinterne Druck auf Biden, endlich zu handeln, wird durch die nach Vorwahlsiegen erstarke Parteilinke größer. Biden will eigentlich nur »Ruhe« im Nahen Osten und sich auf Innenpolitik, auf die Coronakrise und eine Infrastrukturmodernisierung konzentrieren, hochpopuläre Sozialpolitik machen.
Eine lautstarke Riege von progressiven Demokraten-Parlamentarier*innen, die fordert, die Militärhilfe nicht bedingungslos zu vergeben und an Menschenrechtsstandards zu knüpfen – das gab es in den Vorjahren so nicht. Vorwahlen haben Konsequenzen! Ob das schon reicht um die Israelpolitik der Biden-Regierung zu ändern, ist aber unklar.
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