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Berliner Abgeordnetenhaus positioniert sich gegen jeden Antisemitismus
SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP beschließen gemeinsamen Antrag
Die ersten Sätze lauten: »Das Abgeordnetenhaus von Berlin steht solidarisch an der Seite Israels und bekennt sich zu Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht. Antisemitische Hasstiraden gegen Israel und Jüdinnen und Juden, die den Terror der Hamas unterstützen, wie bei Demonstrationen am letzten Wochenende, sind inakzeptabel und unerträglich.« Auf diese gemeinsame Erklärung haben sich am Donnerstag die Fraktionen von SPD, CDU, Linke, Grünen und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus verständigt - die AfD blieb außen vor. Nach den heftigen Ausschreitungen in Berlin bei anti-israelischen Demonstrationen in Neukölln am vergangenen Wochenende hatte das Berliner Parlament auf Antrag der CDU in der Aktuellen Stunde über Antisemitismus in Berlin debattiert.
»Es ist gut, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen«, sagte der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf in der Debatte. Alle fünf demokratischen Fraktionen verurteilten darin einhellig die Gewalttaten bei der aufgelösten Demonstration, bei der auch 93 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden waren.
»Es ist das eine, für Frieden auf die Straße zu gehen, es ist etwas anderes, für Terrorpropaganda auf die Straße zu ziehen«, betonte die Fraktionschefin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm. Wenn türkische Faschisten und Islamisten Schulter an Schulter mit maoistischen Splittergruppen demonstrierten, sei das »völlig inakzeptabel«, so Helm.
Aus Sicht der CDU bestand das Ziel der Demonstranten in Neukölln darin, den »Terror der Hamas auf die Straße zu tragen«. »Mit Abscheu blicken wir auf die antisemitischen Ausschreitungen hier in unseren Straßen«, erklärte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. Und: »Wer die Hand gegen einen Polizeibeamten erhebt, hebt die Hand gegen unser ganzes Land.« Die CDU forderte mit einem Dringlichkeitsantrag einen besseren Schutz von jüdischen Einrichtungen in der Stadt.
Ihre eigene rassistische Perspektive auf die Debatte legte einmal mehr die AfD dar. Deren Redner, der Abgeordnete Martin Trefzer, behauptete, dass »muslimischer Antisemitismus« in Berlin bagatellisiert würde.
Dass das Thema Einwanderungsgesellschaft und Flucht berücksichtig werden müsse, erklärte zwar auch Susanne Kitschun. Die SPD-Vizefraktionschefin verwies aber auch darauf, dass der überwiegende Anteil der antisemitischen Vorfälle dem rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen sei.
»Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen«, sagte auch Bettina Jarasch, die Spitzenkandidatin der Grünen für die Abgeordnetenhauswahl. Mit Bezug auf die Abschiebeforderungen von Antisemiten der AfD fragte Jarasch unter dem Jubel zahlreicher Abgeordneter: »Wann schieben wir endlich Björn Höcke ab?« Der Kampf gegen Antisemitismus müsse hier geführt werden. »Den können wir nicht einfach von uns wegschieben.«
Nach Zahlen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) gab es 2020 in Berlin täglich drei antisemitische Vorfälle, was einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach. Zuletzt wurden auch auf und im Umfeld von Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen vermehrt antisemitische Verschwörungserzählungen registriert. Dass Berlin bei der Bekämpfung des Antisemitismus vorangeschritten ist, legte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) dar. Doch trotz etwa der Einsetzung von Samuel Salzborn als Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus sowie dem Einsatz von 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln für Präventionsprojekte sei die Zahl antisemitischer Vorfälle in der Hauptstadt zu hoch, so Behrendt.
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