Corona trifft die Ärmsten
25. Grundrechtereport: Pandemie verschärft soziale Ungleichheiten
Berlin. Die Covid-19-Pandemie verschärft soziale Ungleichheiten - das trifft auch für den Bildungsbereich zu. Studienkredite führten zu Verschuldung; die Folgen der Kindergarten- und Schulschließungen trafen Kinder und Eltern gleichermaßen. Die unzureichenden Förderungsmaßnahmen benachteiligten insbesondere Schüler und Studierende aus ärmeren oder nichtakademischen Familien - also all jene, die auch vorher schon schlechtere Chancen hatten. Diese Kritik findet sich unter anderem im 25. Grundrechtereport, der am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde.
Mehrere Bürger- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren in dem Bericht die ungleichen Freiheiten und Rechte in der Coronakrise. Die staatlichen Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie hätten besonders die schwächsten Gruppen in der Gesellschaft getroffen, heißt es in dem Report. Diese könnten sich auch am wenigsten dagegen wehren. Herausgeber sind unter anderem die Humanistische Union, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Die Integrationsforscherin Naika Foroutan wies bei der Präsentation daraufhin, dass der Gleichheitsgrundsatz in Deutschland ein großes Versprechen sei, das mit der Realität abgeglichen werden müsse. So arbeiteten etwa viele Menschen mit Migrationsgeschichte in systemrelevanten Berufen wie der Altenpflege oder im Post- und Zustellungswesen. Zugleich lebten sie häufig gemeinsam mit vielen Menschen in beengten Wohnverhältnissen, verbunden mit einer hohen Ansteckungsgefahr durch das Virus. Besorgniserregend nannte die Forscherin auch die Verletzung der Grundrechte im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Dazu zähle unter anderem die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.
Der Report behandelt verschiedenste Themen wie Demonstrationsfreiheit, den »Staatstrojaner« der Geheimdienste, die Benachteiligung Ostdeutscher, Handydatenauswertung, rassistisches Behördenhandeln, Pressefreiheit und die Arbeitsbedingungen in den Fleischfabriken. nd Seiten 2 und 4
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