- Politik
- Interner Streit bei den Linken
Lafontaine soll Mandat aufgeben
Saarländischer Linken-Landesvorstand: Ex-Parteivorsitzender spaltet die Partei
Berlin. Der Landesvorstande der Linken im Saarland fordert Oskar Lafontaine und Astrid Schramm dazu auf, ihre Landtagsmandate zurückzugeben und aus der Partei auszutreten. Das geht aus einer aktuellen Pressemitteilung des Landesvorstands hervor.
Zur Begründung wird auf die Bundestagswahlen im September und die Wahlen zum Saarländischen Landtag im März 2022 verwiesen. Wahlziel der Linken seien »zweitstellige Wahlergebnisse und damit verbunden einen Politik- und Regierungswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit.« Weiter heißt es: »Diese grundsätzlichen Ziele erreicht man nicht, indem einzelne Mandatsträger ständig ihre persönlichen Befindlichkeiten medial in die Öffentlichkeit transportieren.« Solches Verhalten schade der Partei und sei nicht im Interesse der Mitglieder noch der Wähler*innen.
Anschließend wird Lafontaine und der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarland, Astrid Schramm, die Abgabe ihrer Mandate und der Parteiaustritt nahegelegt. Beide seien »treibende Kräfte in der seit Jahren praktizierten innerparteilichen Schlammschlacht zu Lasten der Partei.« Keine Partei könne »dauerhaft ein derartiges öffentliches Auftreten verkraften.«
Die Linke brauche keinen »von oben herabgepredigten Neuanfang, sondern endlich eine Konzentration auf unseren Wählerauftrag und ein solidarisches Verhalten untereinander, dass einer sozialistischen Partei würdig ist«, heißt es abschließend. nd
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