- Politik
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Selbst Hardlinern zu heftig
Neuer Vorsitzender der »Werteunion« zerlegt die Vereinigung
Gerade einmal 4000 Mitglieder umfasst die »Werteunion«, laut Selbstdarstellung eine »konservative Basisbewegung« und die »am schnellsten wachsende Gruppierung innerhalb der CDU/CSU«. Auch wenn die Eigen-PR anderes vermuten lässt: Bei dem Verein handelt es sich um keine offiziell anerkannte Parteigliederung der Union. Diese Tatsache machte sich CDU-Bundeschef Armin Laschet am Montag auf einer Sitzung des Parteipräsidiums zunutze. »Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch – oder auf irgendeine andere Art und Weise«, soll Laschet laut Teilnehmer*innen gesagt haben.
Die Ironie dahinter: Würde die »Werteunion« für CDU und CSU keine Relevanz besitzen, wie Laschet andeutet, hätte sich der Parteivorstand erst gar nicht mit der Vereinigung beschäftigen müssen. Dass die »Werteunion« längst Politik in der Union macht, ist offensichtlich: Der Verein trommelte beim Wettstreit um den CDU-Parteivorsitz vor einigen Monaten nicht nur für Laschet-Konkurrent Friedrich Merz, in Thüringen setzte sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit Unterstützung der »Werteunion« als aussichtsreicher CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Suhl durch.
Grund für Laschets Abgrenzung war allerdings ein anderes CDU-Mitglied, dessen jüngere Vita nicht unbedingt vermuten lässt, dass es sich um jemanden mit einem christdemokratischen Parteibuch handelt. Am Samstag wählte die »Werteunion« in Fulda den Ökonomen Max Otte zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Für den 56-Jährigen ist es ein Stück weit eine politische Rückkehr. Obwohl Otte seit etwa 30 Jahren Mitglied der CDU ist, stand er zweieinhalb Jahre dem Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor, welches er erst vor einigen Monaten im Streit verließ.
Der Grund für seinen Rückzug aus der DES lässt Rückschlüsse zu, wie Otte politisch tickt. Er habe die Erasmus-Stiftung verlassen, weil diese sich »in eine falsche Richtung entwickelt« habe, so der Ökonom im Januar gegenüber der Deutschen Presseagentur. Die AfD sei tief zerstritten, »was zu einem großen Teil an dem Parteivorsitzenden Jörg Meuthen liegt«, so Otte. Die Stiftung habe sich in diesen Konflikt »hineinziehen lassen«. Er sei der Überzeugung, dass die AfD ohne die Einbindung des »nationalkonservativen« Flügels auf Dauer keine Chance habe.
In der DES toben ähnliche Machtkämpfe wie in der AfD. Einige Monate vor Ottes Rückzug hatte die Stiftung eine vielsagende Personalentscheidung getroffen. Erik Lehnert, Geschäftsführer des völkischen Instituts für Staatspolitik, musste nach einem Mehrheitsbeschluss den DES-Vorstand im Mai 2020 verlassen. Otte dagegen hatte dafür geworben, die verschiedenen Strömungen zusammenzuhalten.
Berührungsängste nach ganz rechts außen hat der neue Vorsitzende der »Werteunion« nicht: Schon 2011 dokumentierte die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München ein Treffen auf dem Münchner Nordfriedhof in Erinnerung an den 75. Todestag des völkischen Philosophen Oswald Spengler. Mit dabei waren Lehnert als auch Otte.
Ottes Wahl passt in der »Werteunion« nicht allen. Ihr Ex-Vorsitzender Alexander Mitsch erklärte am Montag, seine Mitgliedschaft vorerst ruhen zu lassen. Gleiches sagte Maaßen. Er verfolge die Entwicklung mit Sorge. Tatsächlich dürfte es dem Ex-Verfassungsschutzchef um seinen Wahlkampf gehen und davon abzulenken, dass er der AfD gegenüber selbst nicht ganz abgeneigt ist.
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