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Rentenreformverschnitt
Uwe Kalbe über die Besteuerung sinkender Renten, doppelt oder nicht
Die Rente ist eine feine Sache - wenn sie reicht. Die rot-grüne Regierungskoalition sorgte 2005 dafür, dass dies heute für weniger Menschen gilt als damals und Altersarmut künftig mehr Menschen ereilen wird als heute. Die doppelte Besteuerung von Renten ist hier nur ein sogenanntes handwerkliches Problem, ein unsauberer Schnitt in einer Totaloperation, die für viele Menschen einer Katastrophe gleichkam. Kern war die Entwertung und Senkung der gesetzlichen Rente im Vergleich zur privaten Vorsorge.
Noch heute wird dies als eine Art Meisterstück politischer Reformkunst behandelt, als Sezierleistung am offenen Patientenherzen. Dass die politischen Fachleute das Messer damals nicht sauber führten, wurde vom Bundesfinanzhof am Montag bestätigt, auch wenn die Beispiele zweier Kläger als Beleg einer Doppelbesteuerung nicht taugen sollten und zurückgewiesen wurden. Kein Grund dennoch, die damalige Operation noch immer als Gerechtigkeitsversuch zu beschönigen, weil Steuern auf Renten ja günstiger seien als Beiträge auf den Verdienst. Renten zu besteuern, für deren Entwertung man gleichzeitig sorgte, das ist das Problem. Und das wird es bleiben. Auch wenn der Kanzlerkandidat der SPD nun eilfertig Abhilfe verspricht für den Fall seiner Wahl im Herbst - in einer neuen Reform.
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