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- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Der Linken droht ein Desaster
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss die Linke erneut mit Verlusten rechnen - wie schon bei der Wahl 2016
Gregor Gysi kann sich kaum losreißen. Hier ein Foto, da ein kurzer Schwatz. Der Grandseigneur der Linken ist zu Besuch in Aschersleben, um seine Partei in den letzten Zügen des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt zu unterstützen - doch steht er am Ende natürlich selbst im Fokus der Aufmerksamkeit. Kaum hat er seine Wahlkampfrede beendet, da wird er schon umgarnt. Die Leute scharen sich um den 73-Jährigen wie um einen Popstar: viele Grauhaarige, aber auch ein paar junge Leute mit bunten Haaren, punkiger Jeansweste und Aufnähern. Nebenan ein Mann mit Gehhilfe, der auf einer Bank sitzt und Billigbier trinkt. »Die ganz Jungen und die ganz Alten sind hier. Meistens fehlt die Mitte«, konstatiert Gysi.
Über diese Mitte hat er zuvor ausführlich gesprochen. Dass diese alles bezahlen müsse, auch die Kosten der Coronakrise. Es ist eine Gysi-Rede, wie man sie kennt: Der ehemalige langjährige Fraktionschef der Linken im Bundestag zieht große Linien von der DDR über die Wende- und Nachwendezeit bis in die Gegenwart. Gestochen scharfe, druckreife, pointierte Sätze. Das kann er immer noch. Der Bäckermeister, die Kassiererin - alles schon oft gehört. Die Leute nicken, stimmen zu, fühlen sich bestätigt. Mehr noch: Sie fühlen sich abgeholt von diesem Mann, der in seiner Partei schon länger nicht mehr den Dirigentenstab in der Hand hält, doch als Instrumentalist immer noch zu großen Soli aufläuft. Die Klaviatur des Wahlkampfs beherrscht er perfekt.
Der Linken in Sachsen-Anhalt kann ohnehin jede Hilfe recht sein. Der Partei droht bei der Wahl am Sonntag ein Desaster, in aktuellen Umfragen steht sie zwischen 10 und 13 Prozent. Nach den deutlichen Verlusten bei der Landtagswahl 2016 - von 23,7 auf 16,3 Prozent - könnte nun sogar ein Negativrekord für Sachsen-Anhalt folgen. Bisher schlechtestes Ergebnis: 12 Prozent, gleich bei der ersten Wahl 1990. Eine Zeit, in der die damalige PDS unter dem noch sehr frischen Eindruck der SED-Ära und der Wendezeit in der Bevölkerung einen schlechten Stand hatte.
Von Angern ist nicht Ramelow
Und heute? Spitzenkandidatin Eva von Angern versucht, die Stimmung hochzuhalten: »Wir haben 40 Prozent Unentschlossene, die sind unsere Chance.« Gregor Gysi sagt, die Ursachen für die schlechten Umfragewerte seien »auch auf Bundesebene« zu finden.
Klar ist aber auch, dass sich eine Spitzenkandidatin im Land daran messen lassen muss, ob sie gegen einen negativen Bundestrend ankommen kann. Bodo Ramelow könnte das in Thüringen schaffen und im September als Wahlsieger und Regierungschef bestätigt werden. Gewiss, für Eva von Angern mögen die Startbedingungen schlechter gewesen sein: Die Regierenden können sich als Krisenmanager in der Corona-Pandemie beweisen, während die Opposition neue Formate finden muss, um in einer Welt der Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen auf sich aufmerksam zu machen.
In der letzten Wahlkampfwoche gibt Eva von Angern deshalb noch einmal alles. Manche würden sagen, sie wirke etwas getrieben. Am Montagabend sitzt sie in einer Runde der Spitzenkandidaten im MDR-Studio in Magdeburg - und ist sofort in Fahrt, greift Ministerpräsident Reiner Haseloff frontal an: Händler, Unternehmer, Künstler seien während der Corona-Pandemie im Stich gelassen worden, das habe viel Akzeptanz gekostet. Und: »Sie haben das Parlament komplett außen vor gelassen!« Von Angern wirft Haseloff vor, sich der Diskussion zu verweigern. Es entwickelt sich ein flotter Dialog, beide reden wild durcheinander.
Attacken auf Haseloff
Die Linken-Spitzenkandidatin versteift sich so sehr auf den Ministerpräsidenten, dass sie ihn sogar für Probleme heranzieht, für die er nicht allein verantwortlich ist. Als sich ein zugeschalteter Landwirt über Verbote und Auflagen beklagt und maßgeblich die EU und die das Umweltministerium leitenden Grünen dafür in der Pflicht sieht, wendet sich Eva von Angern nicht etwa an deren Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann, sondern erneut an Haseloff: »Sie reden nicht auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft! Landwirte fühlen sich wie Bittsteller.« Haseloff fühlt sich bedrängt, verweist auf das Ressortprinzip, stimmt von Angern in ihrer Kritik aber inhaltlich zu: »Das ist richtig, das muss sich ändern.«
Es entsteht für kurze Zeit der Eindruck, den auf einem Linken-Parteitag im Oktober ausgerufenen Zweikampf mit der CDU gäbe es tatsächlich. Die Realität sieht, wenige Tage vor der Entscheidung, gleichwohl anders aus: Die Linke hat in diesem Wahlkampf überhaupt keine Chance, an die CDU heranzurücken. Während Reiner Haseloff als beliebt gilt, ist Eva von Angern einem Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht bekannt, das ergab eine Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des MDR. Die Linken versuchten deshalb, mit einem heiß diskutierten Wahlplakat - »Nehmt den Wessis das Kommando!« - nicht nur über den Osten zu reden, sondern auch sich selbst mehr Gehör zu verschaffen. Das öffentliche Interesse an diesem Plakat war groß, die Meinungen gingen weit auseinander. Die Linke polarisierte. Und dennoch: Die Aufmerksamkeit scheint sich nicht auszuzahlen.
»Manche Menschen sind enttäuscht, weil wir so viel angekündigt haben, aber keine Chance hatten, es in Sachsen-Anhalt umzusetzen«, sagt Gregor Gysi am Rande der Wahlkampf-Veranstaltung in Aschersleben. Ob das wirklich so ist oder nicht eher als Ablenkungsmanöver von hausgemachten Problemen gedeutet werden kann, bleibt fraglich. Klar ist: Auch nach der Wahl am Sonntag scheint eine Regierungsbeteiligung der Linken so gut wie ausgeschlossen, eine rot-rot-grüne Koalition ist wohl nicht realisierbar.
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