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Senat will Klimaschutz forcieren
Maßnahmenpaket für Gebäude und Mobilität beschlossen
Die Vorhaben sind ambitioniert. Um den Klimaschutz in Berlin zu verbessern, hat sich der rot-rot-grüne Senat am Dienstag auf ein Maßnahmenpaket verständigt. »Heute haben wir im Senat doch einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Klimaschutz in der Stadt zu beschleunigen«, erklärte die zuständige Senatorin Regine Günther (Grüne) nach der Senatssitzung im Roten Rathaus. Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher CO2-Emissionen zu verringern. Der Beschluss zum Maßnahmenpaket ist als Reaktion auf die Verkündung eines »Klimanotstandes« zu verstehen, den Berlin als erstes Bundesland im Dezember 2019 ausgerufen hatte. Bereits im September 2020 hatte Günther entsprechende Maßnahmen vorgelegt, aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten wurde der Beschluss dann aber vertagt.
Die Klimaschutzsenatorin ist dennoch guten Mutes, dass auch ein zweites Maßnahmenpaket noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann. Laut Günther soll Berlin beim Klimaschutz »eine Vorreiterrolle einnehmen wollen und werden«. Kernpunkte des verabschiedeten Maßnahmenpakets sind zum einen Verbesserungen im Gebäudesektor. Insbesondere die geplanten neuen Stadtquartiere sollen in Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität gebaut werden. Bei landeseigenen Bauvorhaben soll darüber hinaus viel stärker Holz verwendet werden. Für den Holzbau sind nur zertifizierte Baustoffe vorgesehen und nicht etwa Tropenholz, stellt die Senatorin klar. Auf den Dächern der Neubauten sollen Solaranlagen stehen, deren Errichtung in Zukunft zur Pflicht werden soll.
Der zweite große Bereich, in dem der Klimaschutz vorangetrieben werden soll, ist der Verkehrssektor. Innerhalb des S-Bahn-Rings soll eine sogenannte Zero-Emmission-Zone eingerichtet werden. Das heißt, dass in diesem Areal nur Fahrzeuge mit Elektro- oder alternativen Antrieben unterwegs sein dürfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Menschen genug günstige Mobilitätsalternativen zur Verfügung haben. Das sei »mittelfristig« der Fall, so Günther: »Im Jahr 2030 sind wir soweit, dass wir die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs genug nachgesteuert und aufgebaut haben.« Auch die Ladesäuleninfrastruktur für Elektrofahrzeuge soll bis dahin so weit ausgebaut sein, dass sie für die Bedarfe ausreicht.
Für die teure Ertüchtigung des Nahverkehrsnetzes ist eine dritte Finanzierungssäule im Gespräch neben Haushaltsmitteln und nErträgen aus dem Ticketverkauf. Das könnte eine Nahverkehrsabgabe sein, eine City-Maut oder erhöhte Parkgebühren. Eine Festlegung dazu gibt es noch nicht.
In der Linksfraktion werden die jüngsten Beschlüsse zum Maßnahmenpaket begrüßt. »Ich freue mich, dass der Senat endlich die schon Ende 2019 erklärte Klimanotlage mit konkreten Maßnahmen untersetzt hat«, sagte der Klimaexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Efler, am Dienstag zu »nd«. Die Linkspartei habe sich immer konstruktiv für eine Lösung eingesetzt und werde jetzt insbesondere auf den Beschluss des Solar- und des Energiewendegesetzes hinwirken.
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