- Politik
- Polizei in Hessen
Ermittlungen gegen 20 Polizisten wegen Nazi-Chats
Hessische Beamte sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben / Sechs Durchsuchungen
Wiesbaden. Wegen Chatgruppen mit extrem rechten Inhalt ermitteln die Behörden in Hessen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Unter anderem wird ihnen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.
Bei den insgesamt 20 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um einen ehemaligen und 19 aktive Beamte, denen das Führen der Dienstgeschäfte verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden. Überwiegend stammen die Beiträge aus den Jahren 2016 und 2017. Die letzten relevanten Inhalte wurden in Chats von Anfang 2019 festgestellt.
17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen Nazi-Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Die Beschuldigten sind zwischen 29 und 54 Jahre alt.
Ausgangspunkt des Verfahrens waren Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos des Frankfurter Polizeipräsidiums unter anderem wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Bei der Auswertung seines Smartphones entdeckten die Ermittler mehrere Chats, in denen sie zum Teil strafrechtlich relevante Inhalte und zahlreiche weitere Teilnehmer der Chatgruppen identifizieren konnten. Seit Mitte April führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt die Ermittlungen.
Bereits Ende 2018 wurden eytrem rechte Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei bekannt. 2019 leitete die Staatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen gegen einen leitenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main wegen rechtsextremer Chats ein. Im Februar 2021 erhob die Behörde unter anderem wegen Volksverhetzung Anklage gegen zwei ehemalige Polizisten. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.