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- AfD und Sachsen-Anhalt
Lebensgefährliche Rechte
IN SCHLECHTER GESELLSCHAFT: Die AfD punktet mit rechten Inhalten - und genau das ist das Problem, meint Sibel Schick
Die Pandemie dominiert den politischen Alltag – immer noch. Allerdings sind geschlechtsspezifische Gewalt, Antisemitismus oder Rassismus während Pandemien weiterhin ein großes Problem: Über sie wird nur nicht so ausführlich gesprochen wie über die Coronakrise. So erreichte rechte Kriminalität im vergangenen Jahr ein »Rekordhoch«: Das Bundesinnenministerium registrierte über 23.000 rechtsmotivierte Delikte. Vor wenigen Tagen erhielt Nancy Faeser (SPD) erneut ein Drohschreiben mit Absender »NSU 2.0«. Am Mittwoch sorgte eine Chatgruppe der hessischen Polizei für Schlagzeilen, in dem rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Am Samstag brannte in Ulm eine Synagoge. Und bei der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag erhielt die AfD 20,8 Prozent der Stimmen.
Der Co-Bundesvorsitzende der AfD Tino Chrupalla sagte nach dem Urnengang dem RBB: »Wenn uns 21 Prozent der Wähler wählen, dann spräche ich nicht davon, dass wir zu radikal sind.« Er hat recht: Deutsche Faschist*innen sind nicht radikal, sondern wählbar, sonst wären sie nicht gewählt worden.
Laut einer Studie der Universität Leipzig aus 2020 machten Wähler*innen überwiegend wegen des Parteiprogramms ihr Kreuz bei der AfD. Sprich: Die Rechten werden wegen ihrer Inhalte gewählt. Auch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist eben nicht auf Protest zurückzuführen.
Eine Reportage des Fernsehmagazins Frontal 21 vom 8. Juni: Es geht um Sachsen-Anhalt, ein Straßeninterview. Der Reporter fragt Fußgänger, weshalb die AfD so stark sei. Ein Passant antwortet: »Weil ich sie auch wähle, es ist eine Protestwahl eigentlich.« Er habe bis 2016 die CDU gewählt, »bis das kam«. Mit »das« meinte der Mann Geflüchtete, spricht von ihnen aber nicht als Menschen, sondern als »das«. Er nennt seine Wahl Protest, aber im selben Atemzug entmenschlicht er Menschen, die vor Krieg und Terror aus ihren Herkunftsländern geflohen sind.
Medien und Politik haben Menschen wie ihn lange genug Protestwähler*innen genannt. Das ist eine Verharmlosung – vor allem der AfD. Mehr noch: Dadurch spricht die weiße Mehrheitsgesellschaft Faschist*innen die politische Kompetenz und die Zurechnungsfähigkeit ab, damit sie nichts gegen sie unternehmen muss. Es ist nämlich anstrengend, antifaschistisch zu leben und zu handeln. Die Alternative zu Antifaschismus ist die Alternative für Deutschland: Es gibt keine Mitte zwischen Faschismus und Antifaschismus, es gibt in dieser Sache keine Kompromisse.
Menschen, die von der Politik der AfD betroffen sind, die keine Möglichkeit haben, wo anders neu anzufangen, sehen die Gelassenheit der Mehrheitsgesellschaft im Umgang mit der AfD und zählen eins und eins zusammen: Der Nationalsozialismus ist kein Jahrhundert her, und es waren in erster Linie nicht die Deutschen selbst, die diesen Faschismus besiegt haben. Wenn es nach Deutschen ginge, hätten sie vielleicht heute noch im Faschismus gelebt – wir werden es nie wissen.
Das erklärt – zumindest zum Teil – den Erfolg der AfD. Deutschland wurde nie entnazifiziert, eine »Stunde null« gab es nicht. Nazis konnten und können noch heute bei der Polizei und Bundeswehr, im Verfassungsschutz und in vielen Parlamenten agieren. Das bedeutet: Menschen, die von der AfD und ihren Wähler*innen als »anders« markiert werden, sind akut gefährdet. Die Kriminalstatistik bestätigt das: 2020 hat es in Deutschland nach offiziellen Zahlen mehr als 1.600 Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber*innen gegeben.
Krisensituationen sind ein Ventil für faschistischen Gedankengut. Ein Bespiel ist die Bewegung der »Querdenker« während der Coronapandemie, in der zahlreiche Rechte engagiert sind. Und eine große Krise steht bereits vor unserer Tür: die Klimakrise. Bereits im April warnten internationale Forscher*innen, dass sie sogar Genozide befördern könnte. Je größer die Krise, desto größer wäre die Dimension der Gewalt, die dadurch entstehen könnte, so das Fazit.
Wir erinnern uns: 2015 und 2016 kamen etwa eine Million Geflüchtete in die Bundesrepublik. Seitdem sprechen viele Deutsche von der »Flüchtlingskrise«, die sich in diesem Zeitraum ereignet habe. Diese sogenannte Krise diente als Ventil für Rechtsextreme: Die Grenzen des Sag- und Machbaren werden seitdem kontinuierlich nach rechts gerückt, Faschist*innen treten immer selbstbewusster auf. Wer weiß, wer noch aus seinen Löchern kriecht, wenn aufgrund des Klimawandels die Ressourcen knapp werden.
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