- Kommentare
- Gesundheitssystem
Big Spender Spahn
Ulrike Henning über Geldverschwendung unter Pandemie-Vorwand
Es wird eng für das Gesundheitsministerium und seinen Chef, Jens Spahn von der CDU. Nach den Erkenntnissen zum Schnelltest-Eldorado und anhaltenden Engpässen bei der Impfstoffversorgung kommt nun auch noch der Bericht des Bundesrechnungshofes zu verschiedenen Ausgaben im Zuge der Coronakrise. Darin geht es vorerst um drei Vorgänge: Schutzmaskenausgabe durch Apotheken, Unterstützung der Krankenhäuser und die Schaffung neuer Intensivbetten. Für alle drei machen die Prüfer geltend: Hier wurde zu viel Geld ausgegeben.
Lesen Sie auch: Spahns Pandemie-Spaßpark. Ein Kommentar über die
Probleme mit der Covid-Impfstoff-Freigabe
Jetzt könnte man meinen, diese Feststellung gehöre zum Job der Bedenkenträger mit dem spitzen Bleistift. Was aber viel mehr Sorgen macht als die Beanstandungen selbst, sind die Reaktionen. Zwar ist noch verständlich, dass die Begünstigten in Kliniken und Apotheken sich hier wehren. Kritisiert wurde aber auch die Regelung per Rechtsverordnung und damit die »Aushöhlung des parlamentarischen Budgetrechts«.
Spahns Verteidigung des Vorgehens lässt Schlimmes ahnen: Sein Haus sei traditionell ein »Gesetzgebungsministerium«. Für künftige Notfälle bräuchte man einfach »stärkere operative Einheiten«. Also noch mehr Technokratie, noch mehr Tempo bei den Ausgaben - und noch weniger (vor allem parlamentarische) Kontrolle.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
