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- Parteitag der Grünen
Angebliche Schutzengel
Aert van Riel über die Entscheidung der Grünen zu Kampfdrohnen
Die Grünen stehen vor ihrem nächsten Tabubruch. Nach dem Parteitagsbeschluss am Wochenende ist klar, dass ein Einsatz bewaffneter Drohnen, den auch Politiker der Union befürworten, mit ihnen machbar wäre. In diesem Fall würde die Hemmschwelle für Kampfeinsätze des deutschen Militärs sinken. Diese sind in der Öffentlichkeit auch deswegen umstritten, weil sich Bundeswehrsoldaten in große Gefahr begeben. Wenn sie bald von bewaffneten Drohnen geschützt werden sollten, fallen viele Sicherheitsbedenken weg. Doch statt zu schützen, werden sie viele Menschen töten.
Die Mehrheit der Grünen hat offensichtlich nichts aus der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan gelernt. Der Einsatz, der von einer kleinen Minderheit in der Partei von Anfang an kritisiert wurde, hat dem Land keinerlei Verbesserungen gebracht. Nun ziehen die internationalen Truppen ab und überlassen den Taliban das Feld. Trotz der desaströsen Bilanz am Hindukusch bereitet Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Truppe bereits auf neue Missionen vor. In welchen Regionen der Welt, wird sich noch zeigen. Kürzlich hat die CDU-Politikerin eine Reforminitiative angestoßen, die der Bundeswehr mehr Kampfkraft und raschere Einsatzfähigkeiten bringen soll. In diesem Konzept fehlen nur noch die Kampfdrohnen.
Grüne vermeiden teure Versprechen. Führung der Partei setzt sich bei
Debatten in der Sozial- und Umweltpolitik gegen den Nachwuchs durch
Wenn die Grünen ihre eigenen Ansprüche ernst nehmen würden, das Völkerrecht zu verteidigen, hätten sie andere Fragen zu Drohnen-Einsätzen stellen müssen, als sie es auf ihrem Parteitag getan haben. Die US-Militärbasis Ramstein gilt als Schaltzentrale bei internationalen Drohnenangriffen. Diese sind völkerrechtswidrig und fordern zahlreiche zivile Opfer. Es ist an der Zeit, dass die deutsche Unterstützung für den Drohnenkrieg der USA beendet wird. Doch den Grünen war das nicht einmal eine Debatte wert.
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