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Altes Grün statt neues Grau
In Berlin-Pankow kämpfen Bürger, Bezirk und Senat wegen der Nachverdichtung im Wohnungsbestand
»Wir haben einen Versorgungsauftrag in der Stadt. Deshalb wünsche ich mir mehr Solidarität für Mieterinnen und Mieter, die von Verdrängung bedroht oder betroffen sind«, sagt Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) zu »nd«. Es geht um das umstrittene Thema Nachverdichtung von Quartieren der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Ganz konkret um ein Projekt der Gesobau in Pankow. An der Kavalierstraße unweit des Schlossparks sollen 110 Wohnungen in zwei neuen Häusern in den Wohnhöfen entstehen.
Julia Dimitroff geht förmlich an die Decke, als sie vom Wunsch nach mehr Solidarität von Senator Scheel hört. »Wir sollen also die Suppe auslöffeln, die diese Politikerinnen uns eingebrockt haben?«, fragt die Sprecherin der Anwohnerinitiative Grüner Kiez Pankow. Und antwortet gleich selbst: »Dafür gibt es ein klares Nein!«
Die Initiative war fast am Ziel
Dabei wähnten sich die Bewohnerinnen und Bewohner schon fast am Ziel. Das Bezirksamt Pankow hatte Ende April den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gebiet gefasst. Es solle »die Grundidee der begrünten Blockinnenbereiche erhalten« bleiben und zugleich »eine behutsame, mit dem gesamten Umfeld verträgliche Nachverdichtung zugelassen werden«, heißt es in dem Papier mit Bezug auf den 2019 von der Bezirksverordnetenversammlung festgestellten »Klimanotstand«. Damit werden normalerweise alle Baupläne bis zur Verabschiedung des Plans auf Eis gelegt. Die drei Fraktionen der Zählgemeinschaft aus Linke, Grünen und SPD hatten das gefordert.
Doch die Gesobau hatte bereits im Oktober 2020 den Bauantrag für das Vorhaben eingereicht. Es fußt auf Paragraf 34 der Bauordnung. Sofern es keinen Bebauungsplan gibt, muss ein Projekt nach diesem Paragrafen genehmigt werden, »wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist«. »Die Gesobau hat daher Klage auf Erteilung der Baugenehmigung eingereicht«, teilt Unternehmenssprecherin Birte Jessen auf nd-Anfrage mit.
»Der Bauantrag ist im Oktober eingereicht worden, nach der Prüfung auf Vollständigkeit gibt es eine Frist von bis zu acht Wochen, ihn zu bescheiden. Das ist nicht geschehen. Man kann erwarten, dass das Bezirksamt sich an die gesetzlichen Vorgaben hält«, kommentiert Senator Scheel das Vorgehen. Kürzlich habe es ein Gespräch mit dem Bezirk dazu gegeben. »Wir haben angewiesen, dass keine Veränderungssperre vorgenommen wird. Das heißt, dass eine vorgezogene Baugenehmigung möglich ist«, so Scheel weiter.
»Die Not der Wohnungssuchenden gegen die Klimanotlage auszuspielen, ist in meinen Augen der falsche Weg«, sagt der Stadtentwicklungssenator. Man müsse »in der nachhaltigen Stadtentwicklung Ökologie, Ökonomie und die soziale Frage zusammen denken«. Er verweist auch auf das Beteiligungsverfahren der Gesobau, »das bestmöglich unter Pandemiebedingungen abgehalten worden« sei und in dessen Rahmen das Projekt von rund 170 auf etwa 100 Wohnungen reduziert wurde.
Sozial und ökologisch zweifelhaft
»Wer als Politiker die Klimakrise, wie Herr Scheel es tut, wie eine lästige Fußnote behandelt, und weiter Business as usual betreibt, ohne eigenes angemessenes Konzept, hat sein Amt verfehlt«, entgegnet Dimitroff. Zumal das mit der sozialen Mischung auch so eine Sache sei. »Die Gesobau vermietet in Neubauten an der Mendelstraße in Pankow Wohnungen für bis zu 12,50 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.« Sie habe sich das dort genau angeschaut - bezogen auf die Wohnungsflächen würden höchstens 30 Prozent für 6,50 Euro vermietet, so Dimitroff.
Geplante Nachverdichtungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sorgen stadtweit immer wieder für Aufruhr in der Mieterschaft. Am Tag der Umwelt am ersten Juni-Samstag demonstrierten 18 Berliner Initiativen gemeinsam am Brandenburger Tor. »Statt Nachverdichtung und Versiegelung benötigt Berlin eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der Stadtquartiere und Grün- und Sozialflächen unter Berücksichtigung des Klimawandels und der Pandemie geplant werden«, hieß es im Aufruf.
Am Sonntagnachmittag darauf ist Udo Wolf im lauschigen Hof an der Pankower Kavalierstraße zu Gast. Bis 2020 war er Co-Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, bei der Wahl im Herbst tritt er für den Bundestag an. Vor Beginn der Veranstaltung schaut auch kurz Kultursenator und Vize-Senatschef Klaus Lederer (Linke) vorbei. »Wir treffen uns mit Sebastian Scheel und reden mit ihm darüber, dass wir eine ganze Reihe von Nachverdichtungsvorhaben sehr deutlich neu bewerten müssen und einmal auswerten, was an diesen ganzen sogenannten Partizipationsverfahren richtig schief und in die Hose gegangen ist«, sagt Udo Wolf. »Wir müssen bei der Versiegelung von Flächen bei Nachverdichtung und beim Schutz von Grünflächen ganz anders ran«, bekräftigt er.
Einlenken hinter den Kulissen?
In einer Parteirunde der Linken in der vergangenen Woche soll Scheel zugesagt haben, sich zu bemühen, dass die Gesobau die Klage zurückzieht und seine Verwaltung das Pankower B-Plan-Verfahren nicht mehr angreift.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag hat die Stadtentwicklungsverwaltung eigentlich schlechte Karten beim von der Gesobau gewählten Verfahren. Rot-Rot-Grün unterstütze »die Aufstellung von Bebauungsplänen als Regelinstrument«, heißt es dort.
»Wir haben einen Konflikt, da muss man nicht drum herumreden. Ich war immer ein Freund davon, geradlinig zu handeln und das Ende zu bedenken. Trotz der anstehenden Wahlen brauchen wir eine gesamtstädtische Steuerung«, sagt Stadtentwicklungssenator Scheel.
Alternativvorschlag der Grünen
Der Bauexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, hat den Architekten Andreas Nickel gebeten, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, wie 100 oder mehr Wohnungen ergänzt werden könnten. Dazu gehören Aufstockungen im Bestand sowie kleine Querriegel für die Zeilenbauten. »Die Lösung heißt ›mehr hoch als breit‹«, sagt Otto. Gerade in innerstädtischen Bereichen wie im Zentrum Pankows sollten sechs Etagen die Regel sein, findet er. »Neue Gebäude können auch darüber hinaus gehen. Dadurch bleiben Innenhöfe weitgehend erhalten«, so Otto weiter. Er nennt das einen »Kompromiss für Natur, alteingesessene und neue Mitbürger und nicht zuletzt für die knappe Kasse der Gesobau«.
Kampf um die grünen Höfe. Die Nachverdichtung in Berlin ruft Anwohner und Naturschützer auf den Plan - ein Beispiel aus Köpenick.
»Unser Schlachtruf richtet sich nicht gegen Wohnungsbau. Wir sagen: Die Wiese bleibt!«, zeigt sich Julia Dimitroff entschlossen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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