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Erstmal zu Hause beweisen
Moritz Wichmann über die Demokratieversprechen von Joe Biden
Doch Biden muss erst zu Hause zeigen, dass er gewillt ist, das Richtige zu tun gegen die Demokratiefeinde im eigenen Land. Seit der »großen Lüge« von Trump zum Wahlbetrug gegen ihn bauen Republikaner in zwei Dutzend entscheidenden Staaten an neuen Wählerunterdrückungsgesetzen.
Diese sollen im Jahr 2024, vielleicht sogar schon bei den Zwischenwahlen 2022, die Wahlmöglichkeiten von traditionell den Demokraten nahestehenden Minderheiten so einschränken, dass eine weiße Minderheit herrschen kann.
Biden könnte das verhindern: Wenn er endlich Druck macht auf die wenigen konservativen Demokraten-Senatoren, die seit Jahren der Verabschiedung des Demokratisierungsgesetz HR1 im Weg stehen, das die Wahlteilnahme erleichtern würde. Es bleibt nicht viel Zeit. Schon in wenigen Monaten beginnt der Wahlkampf für 2022.
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