Der eiserne Griff der Ajatollahs

Oliver Eberhardt über den Wahlsieg von Ebrahim Raisi im Iran

  • Oliver Eberhardt
  • Lesedauer: 2 Min.

Im Iran klammert sich die alte Garde rund um Ajatollah Ali Khamenei an die Macht. Während junge Iraner*innen in den Städten mehr Freiheit fordern, ständig neue Wege finden, um die Zensur des Internets zu umgehen, hat man sich einen Wahlsieg für den erzkonservativen Ebrahim Raisi zusammengezimmert. Damit soll das 1979 in der islamischen Revolution geschaffene System über das absehbare Ende der Ära Khamenei hinaus gerettet werden. Raisi soll dem Volk diese liberalen Flausen austreiben und die Uhr auf die Zeit zurückdrehen, als die islamische Republik so war, wie sie sich ihr Gründer Ruhollah Khomenei vorstellte.

Raisi und das, wofür er steht, haben in der Bevölkerung keine Mehrheit: Berücksichtigt man die niedrige Wahlbeteiligung, hat der Sieger unter 40 Prozent der Gesamtstimmen erhalten - ein Problem für das Regime, denn das Regierungssystem ist auf eine breite Akzeptanz der Institution des Ajatollahs ausgelegt. Raisis Vorgeschichte erschwert die Annäherung an die USA massiv und damit die dringend benötigte Aufhebung von Sanktionen. Der neue Präsident verdient keinen Vertrauensvorschuss; es ist bekannt, wozu er fähig ist. Ohne wirtschaftliche Besserung wird aber der öffentliche Druck auf das Regime zunehmen. Und damit die Repression.

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