Steuererleichterungen für Gutverdiener: Linkspartei kritisiert Programm der Union

Osnabrück. Als »Mogelpackung« kritisiert die Linkspartei das Programm der Union zur Bundestagswahl. »Das einzige deutliche Versprechen sind Steuersenkungen für Gutverdiener und das Versprechen, keine Vermögensteuer einzuführen. Damit sind Sozialabbau und Rentenraub in eine etwaige CDU-Kanzlerschaft bereits eingepreist«, sagte die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Und statt eines Finanzkonzepts gebe es »einen klein gedruckten Finanzierungsvorbehalt«. Das Unionswahlprogramm wird am Montag offiziell vorgestellt werden. Am Wochenende sind erste Details durchgesickert.

Die Linken-Chefin betonte in der »NOZ«, das Angebot von Armin Laschet sei »Armut als Programm. Die CDU lässt die Gesellschaft im Stich. Das geht so nicht, sondern ein soziales Fundament ist die beste Versicherung, damit unsere Gesellschaft die Zukunft solidarisch gestalten kann.« Deutschland brauche nach 16 Jahren »endlich mal eine Bundesregierung ohne die CDU. SPD und Grüne sollten ehrlich sein und sich hier klar positionieren«, sagte Hennig-Wellsow.

Kritik kam auch von den Grünen: »Im Entwurf zum Wahlprogramm findet man über 110 finanzwirksame Versprechungen. Entweder Armin Laschet will ein gigantisches Schuldenprogramm auflegen oder das sind vielfach ungedeckte Schecks«, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der »Augsburger Allgemeinen« (Montag).

Aus dem am späten Sonntagabend nach dem Treffen der Präsidien an die größeren Vorstände der Schwesterparteien verschickten aktuellen Entwurf geht hervor, dass die Spitzen von CDU und CSU die Wahl mit einer Absage an Steuererhöhungen gewinnen wollen. »Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen«, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier.

Union will Solidaritätszuschlag abschaffen

Zudem verspricht die Union: »Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten.« Das Papier ist mit einem Umfang von knapp 140 Seiten deutlich gestraffter als zuletzt kursierende Entwürfe. Es trägt den Titel »Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.«

In dem neuesten Entwurf verspricht die Union unter anderem, trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. »Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.«

In einem »Entfesselungspaket« für die Wirtschaft wird eine »wettbewerbsfähige Unternehmensteuer« angekündigt. »Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln«, heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Die Lohnzusatzkosten sollen demnach »auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent« gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.

»Für diejenigen, die dieses Land in der Krise am Laufen hielten, die wahren Leistungsträger, für die Krankenschwester und den Busfahrer, hat die Union nichts anzubieten - nicht beim Brutto und nicht beim Netto«, kritisierte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Beim Klima sei die Union für einen steigenden CO2-Preis, verschweige aber, wie teuer Heizen und Tanken in den nächsten Jahren werden solle.

In der warmen Sprache der Herzen
Nach Absegnung des Wahlprogramms will die Linke nun »auf Augenhöhe« mit den Bürgern um Stimmen und neue Mitstreiter kämpfen.

Zur Finanzierung des Wahlprogramms sagte Bartsch, es sei völlig unklar, wie die 30 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben aufgebracht werden sollten, die durch die von der Union zugesagte Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato anfallen würden. »In der Konsequenz ist das Programm der Union Abzocke des kleinen Mannes - bei Klima, Rente, Schulden und Rüstung«, warf Bartsch CDU und CSU vor. Zudem würde die Union die Bürgerinnen und Bürger über die wahren finanziellen Belastungen in der nächsten Legislaturperiode täuschen. Dies sei »unseriös«.

Konzept für »Generationenrente« soll geprüft werden

Die Union will nach dem Entwurf ihres Programms zudem ein Konzept entwickeln, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. »Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein«, heißt es in dem Papier. Man wolle prüfen, wie man eine solche Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einen Pensionsfonds mit Schutz vor staatlichem Zugriff ausgestalten könne. Ziel sei es, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten. dpa/nd

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