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Endspurt für das Enteignungsbegehren
Linke übergibt 32 662 Unterschriften an Deutsche Wohnen & Co enteignen
Es sind 32 Grad im Schatten, doch trotz der Hitze wirken die Vertreter*innen der Linken und der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen optimistisch und entspannt. Der Grund dafür liegt im wahrsten Sinne des Wortes auf der Hand: Ein dicker Stapel mit Unterschriftenlisten, den Die Linke mitgebracht hat. Vor dem Eingang der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte werden am Montagvormittag 32 662 Unterschriften, die Parteimitglieder in den vergangenen Monaten gesammelt haben, an die Aktivist*innen des Enteignungs-Volksbegehrens übergeben.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften und in Gemeineigentum zu überführen. Das betrifft über 240 000 Wohnungen in Berlin. Die Aktivist*innen wollen damit angesichts explodierender Mieten in der Hauptstadt für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co. stehen seit Langem wegen rasant steigender Mieten, überzogener Nebenkosten und rassistischer Diskriminierung von potenziellen Mieter*innnen in der Kritik. Größter Enteignungskandidat ist dabei die Deutsche Wohnen beziehungsweise Vonovia, die beiden Konzerne wollen zu einem gigantischen Wohnungsunternehmen mit etwa 140 000 Wohnungen fusionieren - mit entsprechender Marktacht. In Kombination mit dem gekippten Mietendeckel steigen die Sorgen von Mieter*innen über Verdrängung und den Ausverkauf Berlins.
Umgeben von Mitgliedern der Enteignungs-Initiative mit ihren typischen lila Westen, posieren am Montag die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert und der Linke-Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer unter dem Banner »Berlin hat Eigenbedarf«. Stolz berichtet Schubert vom Einsatz ihrer Parteimitglieder und von Freiwilligen, die sich trotz Pandemie in allen Bezirken Berlins um Unterschriften bemüht haben. »Der Zuspruch und das Feedback der Berlinerinnen und Berliner waren groß, das Thema bewegt die ganze Stadt. Wir gehen fest davon aus, dass es am 26. September zum Volksentscheid kommen wird.«
Auch der Sprecher von Deutsche Wohnen & Co enteignen, Rouzbeh Taheri, ist optimistisch, dass bis Ende des Sammelzeitraums an diesem Freitag die erforderlichen 175 000 gültigen Unterschriften zusammenkommen. »Wir sind sicher, dass es klappt«, sagt er zu »nd«. Mit den neuesten Listen werde man eine »sehr, sehr gute Zahl« erreichen, ist er überzeugt. Von Beginn an habe Die Linke die Enteignungs-Initiative unterstützt, lobt Taheri. Gelingt es, die nötigen Stimmen zu sammeln, werden die Berliner*innen am 26. September parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen über den Enteignungs-Volksentscheid abstimmen. Der sieht eine Vergesellschaftung von Wohnraum auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes vor. Demnach können Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt - was die Initiative mit ihrem Rechtsteam erläutert hat -, in Gemeineigentum überführt werden.
»Unsere Stadt soll bezahlbar und lebenswert bleiben, in allen Kiezen und für alle Menschen, und zwar auch noch in 20, 30 Jahren und darüber hinaus«, sagt Lederer am Montag. »Die Vergesellschaftung ist ein radikaler Vorschlag, der über 240 000 Wohnungen langfristig bezahlbar sichern könnte.« Davon würden langfristig alle Berlinerinnen und Berliner profitieren, ist Lederer überzeugt. »Deshalb ist es gut, wenn es im September zum Volksentscheid kommt und sie darüber abstimmen können. Es ist schließlich ihre Stadt.«
Vier Tage bleiben der Initiative noch, um die verbliebenen Mieter*innen in der Hauptstadt zu überzeugen. Gelingt es ihnen, ist das Thema des Wahlkampfes gesetzt und die Gegner des Vorhabens aus der Immobilienwirtschaft, der Opposition und auch der SPD werden nichts unversucht lassen, um es zu verhindern.
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