Libyens langer Weg zum Frieden
Internationale Konferenz soll die Lage stabilisieren, Deutschland will Regie führen
Berlin. An diesem Mittwoch beraten bei einer Konferenz die Hauptakteure über die Situation in Libyen. Eingeladen haben das Auswärtige Amt und die Uno. Es ist die zweite Konferenz dieser Art nach Januar 2020, zu der damals die Bundesregierung geladen hatte; diesmal ist auch die libysche Übergangsregierung dabei. Deutschland versucht sich damit erneut als zentraler Vermittler zu profilieren.
Am 24. Dezember soll in Libyen ein neues Parlament gewählt werden, derzeit führt die Übergangsregierung die Amtsgeschäfte. Offiziell soll bei der Konferenz Bilanz über die Fortschritte seit der ersten Konferenz gezogen werden. Zudem wolle man die »nächsten Schritte zur nachhaltigen Stabilisierung des Landes« abstimmen, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Im Vordergrund stünden die Wahlvorbereitungen und der vereinbarte Abzug der ausländischen Truppen und Söldner aus Libyen; dieser wurde nie umgesetzt. Außenminister Maas rief deshalb nochmals zum Abzug aller ausländischen Kämpfer auf.
Nach Ansicht der Libyen-Expertin Claudia Gazzini vom Thinktank International Crisis Group ist der Zeitpunkt für die Konferenz richtig, um dem Friedensprozess neue Impulse zu geben. »Das libysche Parlament und die Exekutive allein waren nicht in der Lage, den Prozess voranzutreiben«, sagt die Forscherin. Spannungen zwischen den rivalisierenden Gruppen in Libyen hätten deshalb in letzter Zeit wieder zugenommen. Sie warnt, dass ausländische Kräfte die Macht im Land wieder an sich reißen könnten.
Sevim Dağdelen, Linke-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, kritisiert die Verletzung des UN-Waffenembargos und wirft Deutschland Doppelzüngigkeit vor: »Wenn die Bundesregierung als Vermittlerin im Libyen-Konflikt wirklich glaubwürdig sein will, muss sie endlich die deutschen Waffenlieferungen an kriegsbeteiligte Staaten stoppen.«
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
