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- Afghanistan-Abzug
Keine pauschale Aufnahmezusage
Afghanische Ortskräfte müssen ihre Gefährdung weiterhin bürokratisch korrekt belegen.
Es ist ein Antrag der Grünen, der am Donnerstag um 20:45 Uhr von Vizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) im Bundestag vor kaum besetzten Reihen aufgerufen und schlicht abgearbeitet wird. Immerhin eine Aussprache von 30 Minuten ist angesetzt. Das Ergebnis: absehbar. Zwischenfragen soll es nicht geben – der Sitzungstag war lang und nicht zuletzt läuft auch bald das Länderspiel. »Wir reden von Pflicht, Verantwortung und Schuld«, sagt SPD-Politiker Helge Lindh während die deutsche Nationalhymne in München abgespielt wird. Seine Fraktion wird den Antrag jedoch ablehnen.
Bereits im April 2019 hatten Abgeordnete der Grünen den Antrag »Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen« auf den Weg gebracht. Im Kern wollten die Grünen eine Beweislastumkehr erreichen: Bislang verlangt die Bundesregierung, dass afghanische Ortskräfte, die im Land und insbesondere bei den Taliban als Kollaborateur*innen der internationalen Truppen gelten, ihre Gefährdung nachweisen. Eine ehemalige, oft Jahre zurückliegende Tätigkeit für internationale Sicherheitskräfte ist derzeit kein alleiniges Kriterium für eine Aufnahme in Deutschland. Die Zeit drängt – bereits in weniger als zwei Wochen wird der deutsche Einsatz enden.
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Ulla Jelpke (Linke) betonte, dass es jetzt dringend ein einfaches Verfahren für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme brauche. Das solle auch für diejenigen Ortskräfte gelten, die nicht direkt bei deutschen Ministerien, sondern bei Subunternehmen beschäftigt waren. »Die Verantwortung hört nicht bei den Ortskräften auf«, sagt Jelpke. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass der Familiennachzug der Angehörigen vereinfacht und beschleunigt werde. Anträge auf Familienzusammenführung könnten derzeit nur in Indien und Pakistan gestellt werden. »Die Wartezeiten an den dortigen Visastellen betragen zurzeit über ein Jahr«, sagt Jelpke. Daran änderten auch die eilig eingerichteten Büros in Kabul und in Masar-e-Sharif nichts, die es laut Luise Amtsberg (Grüne) »bis heute noch nicht gibt«.
Minderjährige Kinder seien über Jahre von ihren Eltern getrennt, berichtet Jelpke aus Gesprächen mit Betroffenen. Auch müssten die Abschiebungen nach Afghanistan eingestellt werden: »Wir brauchen sofort einen bundesweiten Abschiebestopp, denn niemand darf in extreme Gewalt und existenzgefährdendes Elend abgeschoben werden«.
Die Vertreter der Unionsfraktionen sehen sich geradezu gezwungen, den Antrag abzulehnen. Getreu der seit Jahren kritisierten Logik der Bundesregierung, die in Afghanistan auch sichere Bezirke erkennen will und dorthin abschiebt, seien auch Ortskräfte nicht überall gleichermaßen gefährdet. Unterdessen fordert Peter Heidt (FDP), die Ortskräfte müssten schnellstmöglich und mit Bundeswehr-Flugzeugen ausgeflogen werden. Dem Antrag enthält sich die FDP-Fraktion dann aber doch.
781 Ortskräfte seien bis April aufgenommen, 520 Gefährdungsanzeigen lägen vor und die Anträge von zu 2500 Personen müssten parallel zum Abzug Bundeswehr bearbeitet werden, heißt es aus der Union im Duktus, man handele kompetent und verantwortungsbewusst. »Deutschland wird seinen Verpflichtungen gerecht«, tönte Thorsten Frei (CDU). »Geeignet und großzügig« sei das jetzige Verfahren laut Unionskollege Josef Oster, der dann in Polemik verfällt und den Grünen vorhält, ihr Antrag würde bedeuten »das quasi jeder, der mal einem deutschen Soldaten begegnet ist, Anspruch auf Aufnahme in Deutschland hätte«.
Dass es längst nicht nur um Bundeswehr-Übersetzer geht, macht Luise Amtsberg (Grüne) klar. Auch die deutsche Polizei, die seit 2002 im Einsatz war, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Auswärtige Amt und zahlreiche Subunternehmen der Bundeswehr haben Afghan*innen eingestellt. Wer dort beschäftigt war, darf weiterhin nur dann einen Antrag stellen, wenn die Tätigkeit weniger als zwei Jahre zurückliegt. »Den Terroristen sind die Verträge, die hinter den Campmauern gemacht wurden, doch egal«, so Amtsberg. Mit den Stimmen von AfD, CDU/CSU und SPD wurde die geforderte Vereinfachung bei Enthaltung der FDP dann schlussendlich abgelehnt.
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