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- Versammlungsgesetz in NRW
Grundrechte verteidigen
Sebastian Weiermann über Polizeiübergriffe in Düsseldorf
Es ist eine Binsenweisheit, aber vielleicht muss sie an dieser Stelle wiederholt werden: Die Versammlungsfreiheit gehört zu den essenziellen Grundrechten in einer Demokratie. Sie ermöglicht es Menschen, direkt und unmittelbar auf der Straße auf Missstände hinzuweisen. Das ist verdammt wichtig! In Nordrhein-Westfalen soll dieses Grundrecht mit einem neuen Versammlungsgesetz massiv eingeschränkt werden. Dagegen regt sich Widerstand, passenderweise in Form einer Versammlung am Samstag in Düsseldorf.
Dort demonstrierte vor allem eine Seite, nämlich die der Polizei, warum es eben kein noch restriktiveres Versammlungsrecht braucht. Pyrotechnik und zu hoch gehaltene Transparente sorgten für brutale Übergriffe und für stundenlanges Festhalten von Demonstrant*innen. Die Polizei agierte so überzogen, weil sie es konnte, weil sie schon jetzt niemand an die Leine nimmt. Die Vorfälle vom Samstag zeigen vielmehr, dass es mehr Versammlungsfreiheit braucht und eine wirksame Kontrolle der Polizei nötig ist. Wenn dem Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet Grundrechte so wichtig sind, wie er in der Coronakrise immer wieder betont hat, dann stoppt er das neue Versammlungsgesetz jetzt.
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