Essen keine »unfallversicherte Tätigkeit«
Ehec-Infektion in kantine kein Arbeitsunfall
Das entschied das hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Urteil von 1. Juni 2021, Az. L 3 U 131/18). Das Gericht argumentierte, dass es sich bei der Nahrungsaufnahme um eine »private Verrichtung« handle, für die kein Unfallversicherungsschutz bestehe.
Die Klägerin war im Mai 2011 an einer Ehec-Infektion erkrankt und musste in der Folge stationär behandelt werden. Der Ehec-Erreger war mit hoher Wahrscheinlichkeit über aus Ägypten bezogenen Bockshornkleesamen nach Deutschland in einen Gartenbetrieb gelangt. Die Sprossen wurden auch an die Kantine des Betriebs geliefert, in dem die Frau aus Frankfurt am Main als Wirtschaftsprüferin beschäftigt ist.
Die Klägerin beantragte die Anerkennung als Arbeitsunfall. Sie habe sich entweder in der Kantine oder über eine Schmierinfektion im Betrieb infiziert. Zahlreiche weitere Mitarbeiter hätten sich ebenfalls infiziert.
Die Berufsgenossenschaft lehnte den Antrag ab. Es sei nicht bewiesen, dass sich die Versicherte am Arbeitsplatz infiziert habe. Die Nahrungsaufnahme gehöre nicht zu den unfallversicherten Tätigkeiten. Sollte sich die Versicherte durch Kontakt mit Kollegen infiziert haben, sei »die Unfallkausalität ebenfalls zu verneinen«.
Das Landessozialgericht folgte der Auffassung der Berufsgenossenschaft und verneinte ebenfalls einen Arbeitsunfall. Eine Infektion in der Kantine sei zwar ein möglicher Ablauf, aber es handle sich beim Essen nicht um eine versicherte Tätigkeit. Bei einer möglichen Infektion in den Betriebsräumen hätte sich »allenfalls ein allgemeines Lebensrisiko, nicht aber ein besonderes betriebliches Risiko realisiert«. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
