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»Mistgabeln« unerwünscht
AfD-Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt stößt auf breite Ablehnung
Wenn der Sitzungsleiter im Landtag von Sachsen-Anhalt künftig den Namen Matthias Büttner aufruft, werden sich einige fragende Blicke gen AfD richten: Welcher von beiden ist gemeint? Es gibt in der neuen Fraktion der Rechtsradikalen tatsächlich zwei Abgeordnete, die denselben Namen tragen: einer aus Staßfurt, einer aus Stendal. Nun hat die AfD den Staßfurter Büttner für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert – jedoch ist nicht davon auszugehen, dass bald der eine Matthias Büttner den anderen zum Rednerpult bittet. Denn alle anderen Parteien haben bereits deutlich gemacht, dass sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Juli gegen Büttner stimmen wollen.
Grund für die breite Ablehnung ist eine Rede, die der 37-Jährige in der abgelaufenen Legislaturperiode gehalten hat: Am 12. Juni 2020 debattierte der Landtag über einen Antrag der AfD-Fraktion, den Bußgeldkatalog zu entschärfen. Eine abermalige Gelegenheit für die sich als Fürsprecherin des »einfachen Volkes« inszenierende extreme Rechte, mit populistischer Tonalität die Stimmung anzuheizen. »Eines Tages kommt der Tag«, wütete Büttner, »da stehen die Pendler und Autofahrer hier auf dem Domplatz mit Fackeln und Mistgabeln. Ich führe die dann zu den Büros, die die richtigen Büros sind. Zu denjenigen, die sich heute hier hingestellt haben, und dann können Sie den Leuten das erklären.«
Eine Rhetorik, die unter den demokratischen Fraktionen auf breiten Widerstand stößt – gerade angesichts der noch frischen Bilder vom sogenannten Sturm auf den Reichstag und auf das Kapitol in Washington. Dass Büttner zu genau solchen Aktionen aufhetzen wolle, weist die AfD jedoch zurück: Sein Kandidat habe nicht zu Gewalt, sondern zum Dialog aufgerufen, sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kircher der »Mitteldeutschen Zeitung«. Die mit Fackeln und Mistgabeln Bewaffneten sollten »mit den Abgeordneten reden – das hat Matthias Büttner gemeint und nichts anderes«.
Henriette Quade sieht das gewiss anders. »Die Verachtung für Parlament und Demokratie, die der extremen Rechten innewohnt, hat Büttner in dieser Rede auf den Punkt gebracht«, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion dem »nd«: »Die Rede steht sinnbildlich für die Haltung der AfD zu demokratischen Normen und Gremien.«
Wenn Büttner durchfällt, womit zu rechnen ist, kann die AfD einen anderen Kandidaten nominieren. Ein Spiel, das bereits Tradition hat: Im Bundestag hat die AfD bislang sechs verschiedene Bewerber aufgestellt, alle sechs scheiterten. Bis heute hat es die Partei nicht ins Präsidium geschafft. In Sachsen-Anhalt erreichte Daniel Rausch nach der Landtagswahl 2016 knapp die erforderliche Mehrheit, trat dann aber nach nur einer Parlamentsdebatte wieder zurück. Beobachtern zufolge habe der Neu-Parlamentarier einen überforderten Eindruck gemacht. Sein Nachfolger wurde der bis dato als unbescholten geltende Willi Mittelstädt. Auch dieser sei »regelmäßig überfordert« gewesen, ihm habe die »Orientiertheit« gefehlt, urteilt Henriette Quade.
Die Frage bleibt: Wie soll man grundsätzlich mit AfD-Kandidaten für das Präsidium eines Parlaments umgehen? Es ist ein Dilemma: Einerseits scheinen viele AfD-Abgeordnete qua antidemokratischer Grundeinstellung für die Leitung eines demokratischen Miteinanders ungeeignet. Andererseits stehen der AfD nach den verwendeten Verteilungsverfahren nun einmal gewisse Nominierungen zu. Die perfekte Lösung dafür gebe es nicht, so Quade: »Ein Grundsatz, der für uns als Linke immer gelten muss: Es darf keinerlei weitere Normalisierung der extremen Rechten geben. Auch die vermeintlich Harmlosen wie Mittelstädt sind Teil einer rechtsextremen Partei.«
In Sachsen-Anhalt gab es zuletzt nach Informationen der »Mitteldeutschen Zeitung« die Überlegung, das Präsidium von drei auf sieben Mitglieder aufzustocken, also jeder im Landtag vertretenen Fraktion die Nominierung eines Vizepräsidenten zu gewähren – womit die Macht der AfD, ob absichtlich oder nicht, zumindest eingegrenzt wäre. Ein derart üppig ausgestattetes Gremium wäre dem Land aber teuer zu stehen gekommen – angesichts einer klammen Landeskasse, der im Jahr 2021 mehr als 700 Millionen Euro wegbrechen werden, ist eine solche Aufblähung wohl kaum zu rechtfertigen.
Mittlerweile ist dieses Modell wieder vom Tisch. Stattdessen soll es nun drei statt wie bisher zwei Vizepräsidenten geben. Gewinnerin dieses Kompromisses ist die Linke, die als drittgrößte Fraktion nach der Landtagswahl vom 6. Juni ihren Kandidaten Wulf Gallert wieder ins Rennen schicken darf. Der 58-Jährige sitzt seit 1994 ununterbrochen im Parlament und gehörte nach mehreren gescheiterten Versuchen, Ministerpräsident zu werden, bereits in der vergangenen Legislaturperiode dem Präsidium an. Die CDU nominierte den bisherigen Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger für das Amt des Präsidenten. Den Vize-Posten soll Justizministerin Anne-Marie Keding übernehmen, die somit für ein erneutes Kabinett unter Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht zur Verfügung stehen dürfte.
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