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Debatte um Strafe für Impfterminschwänzer
Statt Erleichterungen für die Covid-19-Immunisierung zu schaffen, sollen Nichtabsagen Geld kosten
Wer den Impftermin nicht absagt, soll zahlen - wenn es nach Mario Czaja (CDU) geht. Der Politiker hat in seinem Amt als Präsident des Berliner Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Ende vergangener Woche dafür geworben, Menschen, die es nicht schaffen, ihren vereinbarten Impftermin abzusagen, wenn sie ihn nicht wahrnehmen können, zur Kasse zu bitten.
Wer etwa seinen Termin für die Zweitimpfung in einem der Impfzentren ohne Absage verstreichen lässt, könne mit einer Strafzahlung von 25 bis 30 Euro belegt werden, schlug er am Freitag im RBB vor. Das sei teilweise auch bei niedergelassenen Ärzten gängige Praxis. »Wir erleben leider seit einigen Wochen, dass zunehmend Menschen sich nicht abmelden, obwohl sie einen Termin in den Impfzentren haben. Das ist ziemlich unsolidarisch denen gegenüber, die schneller einen Termin haben wollen«, findet Czaja. Inzwischen würden seinen Angaben nach fünf bis zehn Prozent der Termine in der Hauptstadt nicht wahrgenommen.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) sind in Berlin 55,2 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal geimpft, darunter 35,9 Prozent vollständig.
Das Unverständnis gegenüber Menschen, die ihre Impftermine nicht wahrnehmen, ist in Berlin, aber auch bundesweit deshalb groß, weil - davon geht das RKI aus - die noch ansteckendere Delta-Variante spätestens in dieser Woche zum dominierenden Virusstamm in Deutschland wird.
»Eine Geldstrafe zu nutzen, wäre ein wichtiges Signal«, sagte auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in den Tagesthemen. Damit mache man deutlich, dass Impfstoff weggeschmissen werden müsse, wenn Menschen Impftermine einfach ausfallen lassen. Diese hätten gut anderweitig vergeben werden können. Die Impfung zu schwänzen, sei kein »Kavaliersdelikt«, so Lauterbach.
Berlins Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel hält solche Strafzahlungen für Impfterminschwänzer zwar für nicht ausgeschlossen, momentan aber nicht für zielführend. Bevor man in der Hauptstadt zu solchen Mitteln greife, müssten andere Maßnahmen getroffen werden. Zum Beispiel hätten Alleinerziehende bisher nicht die Möglichkeit, ihre Kinder zu einem Termin mit ins Impfzentrum zu nehmen. »Ich glaube, dass wir noch viele Erleichterungen treffen können, damit Menschen, die sich impfen lassen wollen, sich auch impfen lassen können«, sagte Gebel. Die Frage sei auch, ob man Menschen, die bisher skeptisch sind, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, mit einer angedrohten Strafe nicht endgültig vergraule, so die Grünen-Politikerin weiter. Momentan könne man in Berlin aber aus ihrer Sicht noch nicht von einer Impfmüdigkeit sprechen. »Wir stehen im bundesweiten Vergleich ganz gut da«, sagte Gebel. »Aber wir müssen gerade Menschen erreichen, die Vorurteile gegenüber einer Impfung haben.«
Auch Wahlhelfende für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin buchten bislang kaum die extra für sie reservierten Impftermine, teilte die Landeswahlleitung am Freitag mit. Seit Donnerstag können 34 000 Wahlhelfer*innen, die am 26. September in den Wahllokalen tätig sind, Impftermine für die Tage zwischen dem 12. und dem 18. Juli vereinbaren. »Bisher haben allerdings sehr wenige Wahlhelfende diese Sonder-Impftermine genutzt«, hieß es. Möglicherweise hätten viele bereits über andere Wege einen Impftermin bekommen. Dies zu klären und dann schnell die verbliebenen Termine freizuschalten, wäre eine Option, die verhindern kann, dass Tausende Termine verfallen. Mit dpa
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