Familienbande
Minister kommen und gehen, das ist im politischen Geschäft weltweit ein normaler Vorgang. So normal ist diese Personalie aus Sri Lanka aber nicht: Läuft dort alles, wie in höchsten politischen Zirkeln geplant, könnte Basil Rajapaksa noch Ende dieser Woche das neue Ministeramt für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen. Neben Gotabaya Rajapaksa (Jahrgang 1949) als Präsident und Mahinda Rajapaksa (1945) als Premierminister würde mit dem 1951 geborenen Basil ein dritter Bruder dieser Familiendynastie in die Führungsmannschaft des Landes aufrücken. Und dies nicht zum ersten Mal: Bereits 2010 bis 2015 diente er im gleichen Ressort dem damals als Präsident herrschenden Mahinda, während Gotobaya Verteidigungsminister war.
Mag schon so viel familiäre Regierungskontrolle einen Beigeschmack haben, gibt es auch Kritik, was den Weg angeht, Basil zum Minister zu machen. Seit März 2020 leitet er eine präsidiale Task Force, die sich mit Fragen von Wirtschaft und Kampf gegen Armut beschäftigt. Diese Woche soll Basil nun zunächst Parlamentsmitglied werden. Ein anderer Abgeordneter der Regierungspartei Sri Lanka Podujana Peramuna (SLPP) würde dazu seinen Sitz räumen, Basil von der Parteiliste nachrücken. Das Problem: Zum Zeitpunkt der Wahl im August 2020 stand er gar nicht als Kandidat auf dieser Liste. Das Verfahren wurde deshalb als offensichtlicher Verfassungsbruch kritisiert - wie auch, dass der Chef der Wahlkommission schon sein grünes Licht dafür gegeben hat.
Damit nicht genug: Basil Rajapaksa dürfte laut Gesetz eigentlich gar nicht Abgeordneter und Minister werden, weil er neben seiner srilankischen Staatsbürgerschaft auch einen US-Pass besitzt. Erst kürzlich hielt er sich in den USA auf - wohl zu medizinischen Behandlungen. Das Murren einiger kleiner Koalitionspartner kann der Familienclan dennoch getrost aussitzen, so dominant ist die Macht der SLPP, die 145 von 225 Parlamentssitzen hält.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
