Schmerzhafte Niederlage
Israels Regierung scheitert mit Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Jerusalem. Israels Regierung hat nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bei einer wichtigen Abstimmung eine schmerzhafte Niederlage erlitten. Das Parlament sollte über die Verlängerung eines seit 2003 geltenden umstrittenen Gesetzes abstimmen. Dieses verweigert Palästinensern den Zuzug, auch wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Bei der Abstimmung verfehlte die Acht-Parteien-Koalition am Dienstagmorgen aber nach einer nächtlichen Marathonsitzung die Mehrheit. 59 von 120 Abgeordneten stimmten für und 59 gegen die Verordnung. Zwei enthielten sich.
Israelische Medien werteten dies am Dienstag als »Rückschlag« für Ministerpräsident Naftali Bennett und dessen Regierung. Die Niederlage verdeutlicht die Schwierigkeiten einer ideologisch derart diversen Koalition. Bennetts Regierung umfasst Parteien aller Couleur - rechte, linke und der Mitte - sowie erstmals auch eine arabische Partei.
Das Bündnis scheiterte bei der Billigung eines Gesetzes, das schon häufig als rassistisch und antidemokratisch kritisiert worden war. Gemäß der 2003 vom israelischen Parlament verabschiedeten Verordnung können Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« auch durch Heirat keine israelische Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsgenehmigung erwerben. Auslöser für das ursprüngliche Gesetz war ein Selbstmordanschlag in Haifa 2002, bei dem der Attentäter 17 Menschen mit in den Tod gerissen hatte. Bei ihm handelte es sich den Angaben zufolge um einen Palästinenser, der durch Heirat eine israelische Identitätskarte erhalten hatte.
Die Verordnung hatte zur Folge, dass viele Ehepaare, bei denen ein Partner Israeli und der andere Palästinenser ist, nicht mehr legal gemeinsam in Israel leben konnten. Diese Verordnung, die mit israelischen Sicherheitsinteressen begründet wird, betrifft vor allem arabische Paare. Sie wurde seitdem jedes Jahr verlängert. Am Dienstag endet ihre Gültigkeit. Deshalb wird nun mit einer Flut neuer Anträge gerechnet.
2012 hatte Israels höchstes Gericht Klagen gegen die Verordnung zurückgewiesen. Eine Gesetzesänderung von 2005 führte Ausnahmen ein: So dürfen Frauen über 25 und Männer über 35 Jahren befristete Aufenthaltsgenehmigungen beantragen, ebenso Minderjährige. Seit 2007 gelten gesetzliche Beschränkungen auch für Staatsbürger des Irans, Iraks, Syriens und des Libanon.
Israels Außenminister Jair Lapid sagte am Montag, die Essenz der Verordnung sei es, »die jüdische Mehrheit im Staat Israel zu gewährleisten«. Ohne sie wäre Israels Sicherheit nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet klar gefährdet.
Abgeordnete zweier Koalitionspartner, der linken Meretz-Partei und der konservativ-islamischen Partei Raam, hatten vor der Abstimmung erklärt, aus Gründen der Überzeugung dagegen zu votieren. Regierungschef Bennett erklärte daraufhin die Abstimmung in letzter Minute zu einem Vertrauensvotum für die Regierung. Daher stimmten die Abgeordneten letztlich für den Vorstoß.
Die rechtsorientierten Abgeordneten der Opposition, darunter Ex-Premier Benjamin Netanjahu, stimmten mit den arabischen Knesset-Mitgliedern der Opposition gegen das Gesetz, obwohl dies ihrer Ideologie widerspricht. Auch ein Abgeordneter von Bennetts Jamina-Partei stimmte dagegen. Netanjahus Regierung hatte die Verordnung in den zwölf Jahren seiner Amtszeit jedes Jahr verlängert. Nun macht sein Lager sich jedoch für ein noch strengeres Immigrationsgesetz stark. Netanjahu twitterte, die neue Regierung müsse »die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt hat«.dpa/nd Kommentar Seite 10
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