- Kommentare
- Israelische Regierung
Keine Niederlage, sondern ein Sieg
Cyrus Salimi-Asl über die Zerbrechlichkeit der israelischen Regierung
Was die Medien als erste Niederlage der neuen israelischen Regierung verkaufen, ist ein Sieg für all die Palästinenser, die eine/einen Israeli heiraten: Für die Familienzusammenführung können sie nun (wieder) eine Aufenthaltsgenehmigung oder sogar die Staatsbürgerschaft beantragen. Das war bislang durch ein Gesetz von 2003 verhindert worden, das Jahr um Jahr verlängert wurde und richtigerweise als rassistisch und anti-demokratisch kritisiert worden ist. Schloss es doch de jure Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« von dieser Möglichkeit aus.
Der Hintergrund ist kein Geheimnis: Laut Israels Außenminister Jair Lapid sei die Essenz der Verordnung, »die jüdische Mehrheit im Staat Israel zu gewährleisten«. Wenn man schon nicht verhindern kann, dass israelische Staatsbürger eine Ehe eingehen mit Palästinensern oder »Staatsfeinden« aus dem Iran oder Irak, dann sollen die Ehepartner zumindest nicht nach Israel nachziehen oder die gleichen Bürgerrechte genießen dürfen. So schafft der israelische Staat ein Zweiklassenrecht und eine Klassengesellschaft, in der es regelmäßig zu Konflikten und Gewalt kommt. Dass die fragile Regierungskoalition von Naftali Bennett an dieser Frage scheiterte, ist ein Glücksfall, denn es legt die gesellschaftlichen Widersprüche offen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
