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- Israelische Regierung
Keine Niederlage, sondern ein Sieg
Cyrus Salimi-Asl über die Zerbrechlichkeit der israelischen Regierung
Was die Medien als erste Niederlage der neuen israelischen Regierung verkaufen, ist ein Sieg für all die Palästinenser, die eine/einen Israeli heiraten: Für die Familienzusammenführung können sie nun (wieder) eine Aufenthaltsgenehmigung oder sogar die Staatsbürgerschaft beantragen. Das war bislang durch ein Gesetz von 2003 verhindert worden, das Jahr um Jahr verlängert wurde und richtigerweise als rassistisch und anti-demokratisch kritisiert worden ist. Schloss es doch de jure Palästinenser sowie Einwohner »feindlicher Länder« von dieser Möglichkeit aus.
Der Hintergrund ist kein Geheimnis: Laut Israels Außenminister Jair Lapid sei die Essenz der Verordnung, »die jüdische Mehrheit im Staat Israel zu gewährleisten«. Wenn man schon nicht verhindern kann, dass israelische Staatsbürger eine Ehe eingehen mit Palästinensern oder »Staatsfeinden« aus dem Iran oder Irak, dann sollen die Ehepartner zumindest nicht nach Israel nachziehen oder die gleichen Bürgerrechte genießen dürfen. So schafft der israelische Staat ein Zweiklassenrecht und eine Klassengesellschaft, in der es regelmäßig zu Konflikten und Gewalt kommt. Dass die fragile Regierungskoalition von Naftali Bennett an dieser Frage scheiterte, ist ein Glücksfall, denn es legt die gesellschaftlichen Widersprüche offen.
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