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Für Naziaktivitäten nicht zuständig
Die Göttinger Stadtverwaltung will keine Meldestelle für rechtsextreme Taten einrichten. Die örtliche Linke ist empört
Vor fast anderthalb Jahren beantragten die Wählergruppe »Göttinger Linke« sowie die gemeinsame Ratsgruppe von Piraten und »Die Partei« im Göttinger Kommunalparlament, in der Stadt eine Meldestelle für Naziaktivitäten einzurichten. Der Rat verwies den Antrag in den Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Feuerwehr. Erst jetzt liegt eine Stellungnahme der Stadtverwaltung vor. Man sei nicht zuständig, heißt es darin. Eine skandalöse Antwort sei das, findet die Göttinger Linke.
Die Meldestelle, so die Initiatoren des Antrags im Februar 2020, solle die Polizei regelmäßig nach Aktivitäten von Neonazis in der Stadt fragen und den Rat sowie die Öffentlichkeit darüber unterrichten. Zudem seien Naziparolen und -symbole spätestens 48 Stunden nach Bekanntwerden im Auftrag der Stadt zu entfernen.
Zur Begründung verwiesen die Antragsteller auf zunehmende Umtriebe und Gewalttaten von Rechtsextremisten in Göttingen. So sei im Oktober des Vorjahres ein Brandanschlag auf ein von Linken bewohntes Haus verübt worden. Zwei Monate später hätten Unbekannte die Radmuttern von Autos vor einem anderen linken Wohnprojekt gelöst. Schließlich treibe eine »stadtbekannte Clique von Jungnazis« in Göttingen ihr Unwesen. Auch widme der Jahresbericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes der Göttinger Neonaziszene ein eigenes Unterkapitel.
Der Aufbau der Meldestelle solle sich an dem Projekt »Hessen schaut hin« orientieren, das unter anderem von der »Bildungsstätte Anne Frank« in Frankfurt am Main angestoßen wurde. Das arbeitet daran, das Ausmaß rechter Gewalt realistischer abzubilden. »Lassen Sie uns das Projekt in Hessen mal anschauen, inwiefern es für uns hier brauchbar oder sogar kopierbar ist«, hieß es im Ratsantrag.
Ende Juni, also knapp 16 Monate nach dem Vorstoß, nahm die Stadtverwaltung so Stellung: »Eine Meldestelle für Aktivitäten von Neonazis wird bei der Stadtverwaltung nicht eingerichtet. Naziparolen und -symbole an öffentlichen Flächen werden nach Kenntnisnahme unverzüglich entfernt. Einer weiteren Beratung im Rat bedarf es nicht.«
Die Sammlung bloßer Meldungen über Neonazis und deren Aktivitäten durch Dritte sei nicht verifiziert und könne so kein objektives Bild ergeben, lautet die Begründung. Zuständig für derartige Meldungen seien die Polizei beziehungsweise der Verfassungsschutz. Die Stadt Göttingen habe dafür nicht die notwendigen Befugnisse und daher auch keine Zuständigkeit. Sie könnte daher entsprechende Meldungen nicht verarbeiten. Auch sei eine Datenübermittlung durch die Polizei oder die Justiz rechtlich weder vorgesehen noch zulässig.
Die Göttinger Linke ist empört. »Eine Verwaltung, die sich für nicht zuständig gegen Naziaktivitäten erklärt, muss dringend entweder zur Nachschulung geschickt oder umbesetzt werden«, so Ratsherr Rolf Ralle. Er erinnert an das von der Stadt alljährlich mitveranstalteten Gedenken an die Judenpogrome. Da würden »Krokodilstränen vergossen« und es werde proklamiert: »Nie wieder dürfen uns Naziaktivitäten egal sein! Schaut hin! Wehrt euch!« Eine jüdische studentische Organisation habe bei der letzten Gedenkfeier eine unsagbare Trägheit beim Entfernen von Naziparolen beklagt. »Und nun sagt uns die Verwaltung: Wir machen weiter so, es wird sich nichts ändern.«
Diese Einstellung, findet Ralle, sei »ein Schlag ins Gesicht der Göttinger Zivilgesellschaft, die bisher dafür gesorgt hat, dass Göttingen keine Stadt ist, wo sich Faschisten und AfDler überall öffentlich tummeln. Wir können hier noch froh sein, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben, die sich immer wieder aufbäumt, wenn Nazis hier Fuß fassen wollen.«
Die Begründung der Stadtverwaltung für ihre Absage sei »vom Ergebnis her« begründet: »Wir wollen nichts tun, weil es kein Gesetz dafür gibt.« Die Verwaltung müsse ihre Vorlage zurückziehen. Und Ergebnisse vorlegen, die für die Politik nachvollziehbar seien und mit denen sich die Stadt aktiv gegen Faschismus und Antisemitismus stelle.
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