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»An Europas Grenzen entscheidet sich die Zukunft«
Flüchtlingspolitik Pro Asyl und die Bewegung Seebrücke stellen Forderungen an eine neue Bundesregierung und mischen sich in den Wahlkampf ein
Wenige Monate vor der Bundestagswahl richten melden sich vermehrt auch Nichtsregierungsorganisationen und soziale Bewegungen mit ihren Flüchtlingspolitischen Forderungen an eine neue Bundesregierung zu Wort. Vor allem die Organisation Pro Asyl und die Bewegung Seebrücke wollen auf den Wahlkampf Einfluss nehmen.
Pro Asyl hat dafür eine Broschüre mit 15 konkreten Forderungen veröffentlicht. Die neue Bundesregierung müsse demnach den »Zugang zum Recht auf Asyl und den Rechtsstaat an Europas Grenzen« verteidigen. »Wenn Menschenrechtsverletzungen wie PushBacks bekannt sind oder es werden, muss jede finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung für den Grenzschutz des Landes eingestellt und das Vorgehen öffentlich verurteilt werden«, forderte die NGO. Dies müsse auch für die deutsche Beteiligung bei der EUGrenzschutzagentur Frontex gelten. Eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten dürfe zudem nie auf die Verhinderung von Flucht abzielen, wie es im Falle der Unterstützung der Libyschen Küstenwache der Fall sei. Der Zugang zum Asylverfahren, der Zugang zum Rechtssystem und menschenwürdige Unterbringung müssten in Deutschland zudem gewährleistet werden. Grenzverfahren in großen Lagern an den Außengrenzen seien damit unvereinbar. »Deals wie der mit der Türkei müssen aufgekündigt werden.«
Pro Asyl forderte weiterhin, dass die neue Bundesregierung »Menschen aus dem Elend an Europas Grenzen« holt, sichere Zugangswege zur Stellung eines Asylantrages in Europa schafft, eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzt, Abschiebungen in Kriegs und Krisengebiete einstellt und kranke sowie traumatisierte Menschen nicht abschiebt. »An Europas Grenzen entscheidet sich, ob Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft die Grundlage staatlichen Handelns sind«, erklärte die Initiative dazu in einem Begleittext.
Die Bewegung Seebrücke will indes mit einer starken Kampagne unter dem Motto »Menschenrechte sind unverhandelbar!« im Wahlkampf Druck ausüben. Den Auftakt machte sie mit bundesweiten Aktionstagen am 19. und 20. Juni. »Anstatt die Rechtsbrüche aktiv zu verhindern, sind Menschenrechte für deutsche Politiker nur Verhandlungsgegenstand«, erklärte dazu die Bewegung in einer Mitteilung. Durch ihre politischen Entscheidungen seien die Amtsträger daran beteiligt, dass die europäische Abschottungspolitik jedes Jahr »brutaler« werde - dennoch wiesen sie jede Verantwortung von sich.
Man wolle daher selbst »sichtbar« machen, wer »die Aufnahme Schutzsuchender nach Deutschland trotz breiter Aufnahmebereitschaft blockiert, wer Push- und Pullbacks im Rahmen von Frontex- und EU-Einsätzen unterstützt, wer zivile Seenotrettung kriminalisiert und wer das Recht auf Asyl und Familiennachzug systematisch verhindert«. Diese Personen wolle man »zur Verantwortung« ziehen und aufzeigen, dass der Einsatz gegen Menschenrechte nicht ohne »Widerstand« bleiben wird.
Menschenfreunde sind in der Minderheit
Die Parteien unterscheiden sich beim Thema Asyl. Einigkeit besteht aber darin, dass liberale Migrationspolitik kein Gewinnerthema ist
An die »jetzige und neue Bundesregierung« werden zudem konkrete Forderungen gerichtet: Diese umfassen zum einen die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die Schaffung rechtlicher Grundlagen zur selbstbestimmten Aufnahme von Kommunen und Ländern. Zum anderen kämpfen die Aktivisten für das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EU-Einsätzen. Auch wird eine staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung gefordert. Zuletzt spricht man sich für sichere und legale Fluchtwege sowie die Gewährleistung des individuellen Rechts auf Asyl aus.
Viele Seenotretter und Flüchtlingsaktivisten stehen Teilen der Linkspartei traditionell sehr nahe, auch im Wahlprogramm dürfte es hier große Überschneidungen geben. Der Bundestagsabgeordnete Michel Brandt sowie die Bundestagskandidatin Clara Anne Bünger engagieren sich ausdrücklich in diesen Bereichen. Letztere hatte die NGO Equal Rights Beyond Borders gegründet. Doch auch bei den Grünen finden sich Mitstreiter wieder. Julian Pahlke war bei den Seenotrettungsorganisationen sea-eye und Jugend rettet aktiv und kandidiert nun auf Platz 12 der niedersächsischen Landesliste. Der geflüchtete Syrer Tareq Alaows, engagiert bei der Seebrücke und im Flüchtlingsrat, hatte angekündigt, für die Grünen im Wahlkreis Oberhausen-Dinslaken um einen Platz im Bundestag kandidieren zu wollen. Er zog jedoch die Kandidatur zurück, weil er und seine Familie rassistisch angefeindet wurden.
Unabhängig von Einzelkandidaturen und Kampagnen dürften flüchtlingspolitische Initiativen auch die Großdemonstration des »Unteilbar«-Bündnisses am 4. September in Berlin nutzen, um ihre Forderungen sichtbar zu machen. »Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise - vor Ort und weltweit«, lautet eine der Forderungen des breiten Zusammenschlusses.
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