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Arbeitsbeschaffungsprogramm: Aktivist*innen wollen ziviles Klimakorps
Die Umweltbewegung Sunrise Movement macht Druck auf die US-Demokraten, jungen Leuten für den Kampf gegen die Klimakrise Jobs zu geben
Lobbyist*innen, Demokraten aller Couleur, moderate Republikaner – viele machen derzeit Druck auf US-Präsident Joe Biden und das Weiße Haus im Zug der Verhandlungen um das geplante Infrastrukturpaket, wollen ihre Anliegen unterbringen. Mit dabei sind die Aktivist*innen des Sunrise Movement.
Die Klimabewegung war 2017 von jungen Amerikaner*innen gegründet worden und hatte 2018 mit einem Sit-In im Büro von Repräsentantenhaussprecherin und Top-Demokratin Nancy Pelosi erstmals eine breite Medienöffentlichkeit auf sich aufmerksam gemacht. Die Gruppe steht in Auftreten und Taktik zwischen der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung und den konfrontativeren Aktivist*innen von Extinction Rebellion.
Gegen die Klimakrise forderte Sunrise einen Green New Deal – ein massives Regierungsprogramm nach Vorbild der New-Deal-Programme seit den 40er Jahren, um etwa die Infrastruktur im Land auf erneuerbare Energien umzustellen oder Wohnungen und Sozialbauten besser zu isolieren und dies mit der Schaffung von »guten Gewerkschaftsjobs« zu verbinden.
Zunächst berieten führende Sunrise-Aktivist*innen das Weiße Haus, im Sommer und Herbst 2020 bei den Treffen der »Einigkeits-Taskforce« aus Anhängern von Joe Biden und Bernie Sanders nach dessen Vorwahl-Niederlage. Anfang 2021 versuchten die Aktivist*innen, bei der Besetzung zahlreicher Top-Posten der Regierung ihren Einfluss geltend zu machen.
Seit die Biden-Regierung in den letzten Wochen immer offener hat durchblicken lassen, dass man parteiübergreifend mit einigen Republikanern im US-Senat ein Infrastrukturpaket im Umfang von 1200 Milliarden Dollar über acht Jahre verabschieden will, sind die Aktivist*innen zunehmend auf Konfrontation gegangen. Ende Juni belagerten 500 Sunrise-Mitglieder das Weiße Haus, einige ließen sich medienwirksam festnehmen.
Biden solle keine »Show-Zugeständnisse« an die Republikaner machen, es dürfe »keine Kompromisse, keine Ausreden« geben. Die Stimmen junger Amerikaner*innen hätten Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl verholfen, sie würden von ihm nun erwarten, »umfangreich und transformatorisch« gegen die Klimakrise vorzugehen, um etwa nach Extremwetter Wiederaufbauarbeit zu leisten oder bei Aufforstungen oder beim Küstenschutz anzupacken.
Biden solle sich mit Sunrise-Präsidentin Varshini Prakash treffen und ein Ziviles Klimakorps in das Infrastrukturpaket aufnehmen. Nach Vorbild des Wiederaufbau-Korps aus New-Deal-Zeiten sollen bis zu 1,5 Millionen junge Amerikaner*innen in einem Arbeitsbeschaffungsprogramm beschäftigt werden, um auf die Verheerungen der Klimakrise zu antworten – mit mindestens 15 Dollar Stundenlohn.
Tatsächlich nahm Biden 10 Milliarden Dollar für das Programm in seinen Anfang April präsentierten Jobs-Plan zur Modernisierung der Infrastruktur auf. Die Aktivist*innen wollen nun sicherstellen, das bei den Verhandlungen im Parlament möglichst viel davon übrig bleibt und dann auch verabschiedet wird. Am Mittwoch wollen sie deshalb landesweit demonstrieren.
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