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Ausgeschlossen
Stefan Otto über die Benachteiligung von Alleinerziehenden
Diese Strukturen gilt es zu verbessern. Rheinland-Pfalz hat gerade ein neues Kitagesetz eingeführt, was auch für längere Öffnungszeiten sorgt. Der Ganztagsanspruch in den Grundschulen ist bundesweit zwar beschlossen, die Umsetzung dauert aber. Auch der Kita-Ausbau läuft schleppend, weil die Finanzierung nicht ausreicht. Die ist, wie so oft, der Knackpunkt.
Nun planen die Unionsparteien Steuerentlastungen, die Alleinerziehende in doppelter Hinsicht benachteiligen: Versprechen sich CDU/CSU dadurch konjunkturelle Impulse, können Alleinerziehende davon nicht profitieren, weil ihnen durch die Kinderbetreuung die Hände gebunden sind. Zudem würden durch geringere Steuereinnahmen dringend notwendige Investitionen in die Betreuungsstruktur auf der Strecke bleiben. Der Spielraum für Verbesserungen würde schrumpfen, die Probleme blieben.
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