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Antikommunismus für den Weltkrieg
Vor 80 Jahren, kurz vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg, begann im US-amerikanischen Minneapolis der heute weitgehend vergessene »Trotzkisten-Prozess« gegen Mitglieder der Socialist Workers Party (SWP)
Am 27. Juni 1941 durchsuchte die US-amerikanische Bundespolizei FBI völlig überraschend das Büro der Socialist Workers Party (SWP) in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota und beschlagnahmte große Mengen an Literatur sowie sämtliche Parteiunterlagen. Was den wenigsten Zeitungen im Land überhaupt nur eine Nachricht wert war, sollte sich zum größten Prozess gegen die Linke in den USA während des Zweiten Weltkriegs ausweiten. Zwar zählte die erst drei Jahre zuvor gegründete SWP, die amerikanische Sektion der trotzkistischen IV. Internationale, landesweit kaum 2000 Mitglieder. Aber sie entfaltete innerhalb einiger Gewerkschaften eine »beunruhigende Aktivität«, wie es später in der Anklageschrift heißen sollte, und besaß zudem einen nicht unbeträchtlichen Einfluss unter linken Intellektuellen. Für die Behörden waren dies Gründe genug, um an der sozialistischen Partei ein Exempel zu statuieren.
Der Ort Minnesota, fernab von den politischen Zentren des Landes, war nicht zufällig gewählt. Denn gerade dort war es der revolutionären Kaderpartei gelungen, den Ortsverband der größten Einzelgewerkschaft der USA, der Teamsters, zu dominieren - ein Einfluss, dem mehr als nur symbolische Bedeutung zukam. 1934 waren es neben den Hafen- und Automobilarbeitern von San Francisco und Toledo ausgerechnet jene Transportarbeiter von Minneapolis gewesen, die die größte und militanteste Streikwelle in der Geschichte des Landes vom Zaun gebrochen hatten. Schon damals hatten mit den Brüdern Vincent, Miles und Grant Dunne, dem schwedischen Emigranten Carl Scoglund und Farrell Dobbs dieselben Trotzkisten an der Spitze der städtischen Teamsters gestanden, die auch 1941 noch dort waren. Die Isolierung dieser »Radikalen« war nämlich der, auf eine Burgfriedenspolitik mit der Regierung ausgerichteten nationalen Teamster-Leitung unter ihrem Präsidenten Daniel J. Tobin über die Jahre nicht gelungen - trotz der Einschleusung von Agenten, der Ummeldung von Mitgliedern und sogar der zeitweiligen Auflösung des stark auf Selbstorganisation basierenden Ortsverbands Minneapolis.
Der Gewerkschaftspräsident Tobin, dessen Jahresgehalt von 30 000 Dollar dem mehr als Zwanzigfachen eines Fahrers entsprach und der sich auch deshalb einer steten Kritik ausgesetzt sah, gab dann auch 1941 den Startschuss zum Sturm auf die SWP. Am 13. Juni bat er als führendes Mitglied der Demokratischen Partei - er leitete ihr Gewerkschaftsbüro in allen Wahlkämpfen der 30er und 40er Jahre - den damaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt in einem persönlichen Brief darum, »diese Störer einer radikalen Trotzki-Organisation auf jede Weise von der Verfolgung ihrer Ziele abzuhalten«.
Smith Act gegen »Radikale«
Und die Regierungsbehörden reagierten umgehend. Rechtlich waren sie unlängst dafür gut ausgerüstet worden: Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor hatte das US-Repräsentantenhaus gegen nur vier Gegenstimmen den Gesetzesentwurf zur Ausländerregistrierung verabschiedet, den der demokratische Abgeordnete Howard Smith eingebracht hatte. Der nach seinem Initiator benannte Smith Act verband die zeitweise gültigen Anti-Aufstandsgesetze von 1798 und 1861 mit dem gegen Kriegsgegner gerichteten Espionage Act von 1917 und den Einwanderungsgesetzen. Ganz neu war dies nicht. Schon nach dem Ersten Weltkrieg hatte es die Kombination aus Espionage Act und neuen Immigrationsbeschränkungen der Regierung ermöglicht, über 500 »Radikale«, zumeist Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW), Kommunisten oder Anarchisten, aus den USA auszuweisen.
Mit dem Smith Act von 1941 wurde nun die Rechtsgrundlage für derartige Repressionsmaßnahmen präzisiert. Politische Aktivitäten mit dem Ziel, »die Regierung zu stürzen«, konnten jetzt mit bis zu 20 Jahren Bundesgefängnis bestraft, öffentlich Bedienstete mit dem gleichen Vorwurf entlassen werden. Zudem mussten sich alle nicht in den USA geborenen Personen staatlich registrieren lassen. Über 4,7 Millionen Menschen erfasste so das FBI binnen eines Jahres in einer Ausländerkartei mit Foto und Fingerabdrücken. Denjenigen unter ihnen, denen »subversive Tätigkeiten« nachgewiesen werden konnten, drohte die sofortige Ausweisung. Gerade für die US-Arbeiterbewegung, in der Immigrant*innen immer eine zentrale Rolle gespielt hatten - man denke an August Spies, Emma Goldmann, Alexander Berkman, Joe Hill, Ferdinando Sacco, Bartolomeo Vanzetti -, war dies eine schwere Hypothek.
Nur zwei Wochen nach der Durchsuchung in Minneapolis wandte die Bundesstaatsanwaltschaft das neue Gesetz erstmalig in größerem Maße an. 29 Mitglieder der SWP wurden angeklagt, vor allem ihre Kader aus Minneapolis und Mitglieder der zentralen Leitung, unter ihnen der nationale Sekretär James P. Cannon. Dies traf die junge Partei inmitten der weltweiten Verfolgung ihrer Genoss*innen. Nur ein Jahr zuvor war Leo Trotzki selbst von einem sowjetischen Agenten in Mexiko ermordet worden - wie vor ihm schon sein Sohn Leo Sedow und sein Sekretär Rudolf Klement. In der Sowjetunion waren zu Anfang der 40er Jahre bereits Tausende Anhänger der linken Opposition dem stalinistischen Terror zum Opfer gefallen, und die Gestapo machte in den besetzten Ländern ebenso Jagd auf die Anhänger des verfemten russischen Revolutionärs wie andernorts die kommunistischen Parteien, die etwa im Spanischen Bürgerkrieg oder in der französischen Résistance nicht davor zurückschreckten, oppositionelle Sozialisten zu ermorden.
Präventive Repression
Als der Prozess Ende Oktober 1941 schließlich begann, stand er ganz im Kontext der Vorbereitungen des Eintritts der Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg, den die SWP, auch wenn sie den Nationalsozialismus als »größten Feind der Menschheit« bezeichnete, wegen seines imperialistischen Charakters ablehnte. Sekundiert von der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), die vehement harte Urteile forderte und die Trotzkisten im Einklang mit den sowjetischen Verlautbarungen stets als »fünfte Kolonne Hitlers« bezeichnete, warf der Staatsanwalt Henry Schweinhaut der SWP vor, die Mobilmachung zu sabotieren und dazu nutzen zu wollen, »die gegenwärtige Regierung zu stürzen«. Politische und finanzielle Unterstützung erhielt die Partei dagegen von etwa 100 Gewerkschaftsgruppen und einigen Bürgerrechtsorganisationen, darunter die National Association for the Advancement of Colored People (NAACP), die damit vor allem das vehemente Eintreten der SWP gegen die Segregation und für gleiche Tarife für Afroamerikaner*innen dankte.
Angesichts des nationalistischen Kriegstaumels - inmitten des Prozesses gegen die SWP-Mitglieder ereignete sich im Dezember 1941 der japanische Überfall auf den US-Stützpunkt in Pearl Harbor - war die von dem selbst angeklagten Albert Goldstein vertretene Strategie der Verteidigung erstaunlich offensiv ausgerichtet. Vor allem der Parteisekretär Cannon, der von 1919 bis 1928 Vorsitzender der CPUSA gewesen war und dessen Verteidigungsreden später unter dem Titel »Socialism on Trial« als Buch erschienen, gestand unumwunden zu, dass die Partei eine »soziale Revolution« anstrebe. Diese allerdings könne, in Kriegs- wie in Friedenszeiten, nur durch die Aktionen der Mehrheit der Arbeiterklasse legitimiert werden. »Solange wir in der Minderheit sind«, folgerte Cannon im Einklang mit dem Programm der SWP, »kämpfen wir mit den Mitteln von politischer Opposition, Kritik und Propaganda.«
Eine wirkliche Bedrohung für die Roosevelt-Administration oder gar die Institutionen der Vereinigten Staaten durch die »Partei ohne Masseneinfluss« (Goldstein) waren aus diesen Aktivitäten kaum abzuleiten. Dennoch hatte der Schuldspruch längst festgestanden, nach dem schließlich 18 Angeklagte bei zehn Freisprüchen - Grant Dunne hatte sich bereits im Vorfeld aus Verzweiflung das Leben genommen - zu Strafen von bis zu 16 Monaten und unter der Ablehnung des Berufungsrechtes verurteilt wurden.
Diese Verurteilungen sollten während des Krieges die einzigen bleiben, bevor der Smith Act nach 1945 in der Kommunistenjagd des republikanischen US-Senators Joe McCarthy Anwendung fand. Sie wirkten aber weit über die SWP, die sich bald durch Spaltungen selbst zur Bedeutungslosigkeit verurteilen sollte, hinaus: Noch im Dezember 1941 verpflichteten sich die Spitzen der beiden Gewerkschaftsdachverbände, die berufsständische American Federation of Labor (AFL) und der aus den massiven Kämpfen hervorgegangene Congress of Industrial Organisations (CIO), während des Krieges auf alle Streiks und Aktionen zu verzichten und sich den Unternehmern und der Kriegswirtschaft unterzuordnen. Zur Disziplinierung der zahlreichen internen linken Gegner*innen der Gewerkschaftsführungen hatte der Trotzkisten-Prozess also einen unschätzbaren Beitrag geliefert.
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