Radwege finden alle gut

Die Auswertung und Benotung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Berlin für die Radpolitik der Berliner Parteien im Abgeordnetenhaus fällt eindeutig aus: Die Grünen landen mit einer Note von 1,8 vorne, FDP mit 4,3 und CDU mit 4,4 am Ende. Im Mittelfeld bewegt sich die Linkspartei mit einer Bewertung von 2,9 vor den Sozialdemokraten mit 3,3. Eine der umstrittenen Fragen zur Gestaltung der Verkehrswende und eines fahrradfreundlichen Berlins lautet: Was machen wir mit den vielen Autos in der Stadt?

»Im Grunde genommen sind sich alle Parteien einig: Wir brauchen weniger Kfz in der Stadt«, sagt Frank Masurat vom Berliner ADFC. Er stellte die Auswertung am vergangenen Donnerstag beim radpolitischen Abend vor. Anschließend diskutierten die verkehrspolitischen Sprecher der Abgeordnetenhausfraktionen.

Bereits über den Weg zur Autoreduzierung sind die Parteien sich nicht einig. »Die FDP, die CDU und die SPD wollen im Wesentlichen oder ausschließlich auf Anreize und Angebote für die Menschen setzen«, erklärt Masurat. Die Grünen hingegen sähen die Notwendigkeit von regulatorischen Maßnahmen, »dass man Dinge unangenehmer machen oder sie auch reduzieren muss, um den Kfz-Verkehr zu reduzieren«, sagt er. Die Linke stünde »irgendwo dazwischen«.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Spre᠆cher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, plädiert in der Podiumsdiskussion entschieden für sogenannte Push-Maßnahmen, also das offensive Anbieten, und wendet sich gegen Pull-Maßnahmen. »Wir müssen Angebote schaffen, um Menschen dazu zu bringen, vom Auto auf das Fahrrad, den ÖPNV oder den Fußweg umzusteigen«, sagt er. Es sei wichtig, Verkehrspolitik nicht gegeneinander, sondern miteinander zu denken.

Stefan Taschner, Grünen-Sprecher für Radverkehr, erwidert: »Verkehrspolitik miteinander zu machen, bedeutet auch, Menschen auf dem Rad endlich den Platz zur Verfügung zu stellen im Straßenraum, den sie benötigen.«

Sophia Becker, Professorin für Nachhaltige Mobilität an der Technischen Universität Berlin, bringt wissenschaftliche Erkenntnisse in die Debatte ein. »Nur mit Pull-Maßnahmen wird es schwierig. Wir brauchen auch Push-Maßnahmen, sonst ist es einfach nicht effektiv«, sagt sie. In Berlin kämen auf 1000 Einwohner*innen nur 336 Autos, das sei die geringste Quote in Deutschland. »Es ist nicht möglich, in der Stadt die Infrastruktur für alle Verkehrsmittel gleichzeitig zu optimieren. Der Platz für sichere Radwege muss von den Fahrspuren des Pkws kommen, und der Platz für sichere Fahrrad-Abstellplätze muss von den Pkw-Plätzen kommen«, sagt sie.

Das Mobilitätsgesetz in Berlin ist bisher noch nicht ausreichend umgesetzt, sagt Jürgen Murach, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf. Er beklagt das Fehlen des Fahrradplans. »Warum haben wir es nicht geschafft, am Ende der Legislaturperiode einen Radverkehrsplan zu entwickeln?«, fragt er. Die Verzögerung behindere auch die Arbeit in den Bezirken.

»Die Senatsverwaltung sollte Zielvereinbarungen mit den Bezirksämtern abschließen, um gezielt Anreize zu setzen, Radwege in den Bezirken auszubauen, denn sie haben die Kenntnisse vor Ort«, sagt der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Kristian Ronneburg. Nach der Wahl will die Linke noch mehr Druck aufbauen, um richtungsweisende Projekte zu realisieren. Es seien in dieser Legislatur zwar Kompetenzen und Personalstruktur ausgebaut worden, es fehle aber noch an sichtbaren Veränderungen, so Ronneburg.