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Sozialistischer Frühling 2.0
Weil die Bodenpreise steigen, will Die Linke Verkauf und Verpachtung regulieren
Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen haben sich seit dem Jahr 2007 mehr als verdoppelt, die Kaufpreise sogar vervierfacht. Brandenburgs Linksfraktion möchte, dass der Staat sich dem entgegenstemmt und zugunsten der Bauern regulierend eingreift. Die Fraktion schlägt die Einrichtung eines Bodenfonds vor, »um eine nachhaltige, allgemein akzeptierte Landbewirtschaftung mit regionaler Verwurzelung« zu fördern.
So steht es in einem Positionspapier, das der Landtagsabgeordnete Thomas Domres am Dienstag vorstellte. »Der landwirtschaftlich genutzte Boden darf kein Gegenstand für Spekulationen sein«, erklärte Domres. Ihm schwebt eine eigene Landgesellschaft vor, die eine »Kontrolle des Landes« sichert. In den Fonds eingebracht werden könnten die noch im Auftrag des Landes von der Brandenburgischen Bodengesellschaft verwalteten 11 900 Hektar, ferner 3250 Hektar aus dem einstigen Preußenvermögen und ehemals volkseigene Restflächen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG).
- Im Rahmen der Landwirtschaftszählung 2020 hat das Statistische Bundesamt erstmals ermittelt und jetzt mitgeteilt, wem die Agrarbetriebe in Deutschland gehören. Demnach sind bundesweit 36 Prozent der Agrarbetriebe, die in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft geführt werden, Teil einer Unternehmensgruppe.
- Solche Unternehmensgruppen kontrollieren elf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Bundesrepublik. In Westdeutschland sind es 31 Prozent, in Ostdeutschland 53 Prozent, konkret in Brandenburg 52 Prozent.
- Im Jahr 2020 mussten im Bundesdurchschnitt 375 Euro Pacht je Hektar Ackerfläche bezahlt werden. Im Jahr 2010 waren es 228 Euro.
- In Ostdeutschland haben Agrarbetriebe im Schnitt 68 Prozent der von ihnen bewirtschafteten Flächen gepachtet. Im Westen sind es 56 Prozent. af
Notfalls per Gesetz will Domres erreichen, dass »bei der Verpachtung von Grundstücken des Bodenfonds agrarstrukturelle Ziele Vorrang vor fiskalischen Zielen haben«, dass also nicht so sehr auf die Höchstpreise geschaut wird, die das Land Brandenburg erzielen könnte. Der Abgeordnete räumte ein, dass die öffentliche Hand keine Geschenke machen dürfe und laut Landeshaushaltsordnung auch landeseigene Grundstücke nur zu ihrem vollen Wert verpachtet werden dürften. Den Bauern will er dadurch entgegenkommen, dass Entscheidungen über die Verpachtung »nicht nur nach Höchstgebot zu treffen« seien, sondern von der geplanten Art der Bewirtschaftung abhängig gemacht werden.
Weil dies, gemessen an den 1,3 Millionen Hektar Ackerland in Brandenburg, nur sehr geringe Auswirkungen hätte, müsste laut Domres die zu gründende Landgesellschaft Kontrollrechte auch bei den sonstigen Verkäufen oder Verpachtungen besitzen. Wer Land verkaufe, dürfte das dann eben nicht mehr meistbietend tun, sondern müsste sich an die örtlich ermittelten Richtwerte halten. Domres fügte hinzu, dass es Aufkäufer von Agrarflächen gebe, die Windräder oder Solaranlagen errichten wollen und deutlich mehr zahlen können als Bauern, die den Boden beackern möchten.
Der Politiker bezeichnete Bodenpreise, die mehr als zehn Prozent über den ortsüblich ermittelten Richtwerten liegen, als »sittenwidrig«. Er will nichts weniger, als »Spekulanten den Boden entziehen«. Bauern aus der Region müsste ein Vorkaufsrecht zu den niedrigeren Preisen eingeräumt beziehungsweise das günstige Pachten ermöglicht werden. Wer die für alle und jeden so wichtige Landwirtschaft betreibe, müsse mit Wetterunbilden und Ernteausfällen rechnen, könne also nicht so stabile Einnahmen einkalkulieren, wie die Betreiber von Windrädern und Solaranlagen. Auch das Problem der jetzt gerade von Wildschweinen auf Hausschweine übergesprungenen Afrikanischen Schweinepest zeige, wie schnell Landwirte in die tiefroten Zahlen rutschen können.
Die abstrichlose Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Güter der DDR könne man im Nachhinein bedauern oder verurteilen, ändern könne man das aber nicht mehr, räumte Domres ein. Auf Nachfrage teilte er mit, dass die in speziellen Gutachterausschüssen ermittelten Bodenpreise in Brandenburg in der Praxis bei Verkäufen kaum noch eine Rolle spielen. Auf die Frage, warum man eine neue Gesellschaft benötige und die Bewirtschaftung der genannten Flächen im Landesinteresse nicht einfach vom Agrarministerium erledigt werden könne, sagte Domres, ein Ministerium könne sich nicht einfach mit Flächen bevorraten. »Eine Landgesellschaft kann das schon.«
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