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Durch die Hintertür
Simon Poelchau über die Sozialstaatsforderung der Arbeitgeber
Jedes Mal, wenn man anfängt zu glauben, dass der Neoliberalismus nichts mehr zu sagen hat, macht ein Arbeitgeberpräsident den Mund auf und belehrt uns eines Besseren. Natürlich sagt Rainer Dulger nicht: »Wir wollen euch noch mehr ausbeuten können.« Der oberste Lobbyist der Bosse formuliert seine Forderungen vielmehr so, dass von ihrer Umsetzung angeblich auch Menschen mit geringen Einkünften profitieren. Ein Paradebeispiel dafür ist seine Einlassung, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen sollten.
So »profitieren« zunächst auch die einfachen Angestellten davon, wenn die Sozialabgaben stabil bleiben, da ihre Bruttoeinkommen ohnehin niedrig sind - und damit auch das, was netto übrig bleibt. Auf der anderen Seite profitieren von einer Deckelung der Beiträge aber immer auch die Arbeitgeber, weil diese sie als Lohnnebenkosten ebenfalls zahlen.
Gleichzeitig werden mit den Beiträgen wichtige sozialstaatliche Leistungen finanziert. Deckelt man ihre Finanzierung, so deckelt man auch ihren Umfang. Dies bedeutet weniger Rente, weniger Arbeitslosengeld, geringere Leistungen bei der Gesundheitsversorgung und in der Pflege. Folglich bereitet Dulger mit seinen Äußerungen schon mal einen Sozialabbaudiskurs vor. Denn die Alternative, dass der Fiskus einspringt, wird von der Arbeitgeberseite auch abgelehnt. Das würde nämlich entweder mehr Schulden oder höhere Steuern bedeuten.
Stattdessen will Dulger eine »Entfesselungsoffensive« für die Wirtschaft. »Wir brauchen eine Befreiung der Wirtschaft von Belastungen und müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt«, fordert er. Das klingt schon unverblümter nach Neoliberalismus. So steckt dahinter die Trickle-Down-Theorie, dass der Reichtum von oben nach unten weitergegeben wird. Dass das nicht stimmt, wurde überall auf der Welt zur Genüge bewiesen. Dies hat dem Neoliberalismus jedoch leider immer noch nicht ein Ende bereitet.
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