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Tschechien setzt auf Atomstrom
Populistische Regierung in Prag hat eigene Vorstellungen von einer klimafreundlichen Energiewende
Er könne sich kein Elektroauto für Millionen Kronen leisten, konstatierte Tschechiens Umweltminister Richard Brabec von der populistischen Partei ANO 2011 angesichts der EU-Pläne, bis 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen. Wenn ein Auto eine Million (etwa 40 000 Euro) kostete, würde er es sich vielleicht überlegen.
Brabec reagierte mit diesen Äußerungen auch auf den Besuch des EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans vor wenigen Tagen. Der niederländische Politiker versuchte, die tschechischen Partner zur Unterstützung des EU-Umweltprogramms »Fit for 55« zu überzeugen. Erst die jüngsten Ereignisse in Südmähren, bei denen ein Tornado mehrere Siedlungen verwüstet hatte, zeigten, dass schnell und effektiv auf die Folgen des Klimawandels reagiert werden müsse, so Timmermans. Er hoffe, dass die Regierung in Prag sich dem ambitionierten EU-Programm anschließen und Tschechien dieses während der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 tatkräftig unterstützen werde. Sowohl Premier Andrej Babiš als auch Industrie- und Verkehrsminister Karel Havlíček sowie Umweltminister Brabec stimmten dem EU-Kommissar im Prinzip zu, verwiesen jedoch auf die besondere Situation Tschechiens, die in der Umsetzung der ehrgeizigen Pläne berücksichtigt werden müsse. Eine Absage durch die Hintertür?
Der Stromverbrauch in Tschechien steigt stetig und befindet sich seit Jahren auf Rekordhöhen. Etwa 75 Terawattstunden werden jährlich für Industrie und Haushalte benötigt. Noch liegt die einheimische Energieproduktion deutlich über dem Bedarf, doch die Hälfte davon wird aus besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken, ein weiteres Drittel aus Kernkraftwerken produziert. Eine sofortige und drastische Abkehr der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen, so die Regierenden, könnte zu einer starken Abhängigkeit von Stromimporten führen.
Den Plänen zufolge soll der Kohleausstieg in Tschechien bis 2038 erfolgen. Ginge es nach den Vorstellungen von Umweltminister Brabec, könnte dieser Zeitpunkt - verbunden mit erheblichen Kosten - schon auf das Jahr 2033 vorverlegt werden. Dann müssten jedoch Alternativen gefunden werden. Brabec und sein Kollege aus dem Industrieressort sind jedoch nicht davon überzeugt, dass das Energiedefizit allein aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden kann. Derzeit liegt die Energiegewinnung aus Erneuerbaren bei nur 2,6 Prozent der Gesamtproduktion.
Die tschechische Regierung möchte daher Quellen wie Kernkraft und neue Erdgaskraftwerke stärker nutzen. Nur so könne man den EU-Vorgaben entsprechen, so Brabec. Entsprechende Beschlüsse drückte die Regierung unter der Babiš-Administration bereits durch beide Kammern des Parlaments. So ist der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany vorgesehen, ein neuer Block soll bis 2036 ans Netz gehen.
Protest gegen diese Beschlüsse kommt aus den Reihen der Opposition. Der für die bürgerliche Partei TOP 09 im Senat sitzende Mikuláš Bek rechnete der Regierung vor, dass ein Ausbau von Dukovany weder wirtschaftlich sei noch den Anforderungen der Emissionsminderung diene. Trotz seines hohen Bedarfs sei Tschechien Nettostromexporteur, weshalb eine Energieparität sogar mit der Abschaltung eines der beiden laufenden Kernkraftwerke hergestellt werden könne. Und anders als es die Regierung behaupte, sei Atomstrom nur theoretisch emissionsfrei - bei Abbau des benötigten Urans, Transport und Aufbereitung der Brennelemente würden erhebliche Mengen CO2 freigesetzt, die in der Kalkulation nicht berücksichtigt worden seien. Seine Partei setze auf Energiegewinnung aus Erdgas und aus Wasserstoffprojekten.
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Kritisch äußern sich auch Naturschützer: Edvard Sequens, Präsident des Umweltverbandes Calla, erklärte, die EU müsse angesichts der Gefahren, die von der Kernenergie und der Atommüllbeseitigung ausgehen, deutlichen Druck auf die Regierung in Prag ausüben. Da der Ausbau von Dukovany ausschließlich aus Staatsmitteln vollzogen werden soll, rege er eine EU-Klage wegen Marktverzerrung an, so Sequens. Jiří Koželouh von der Regenbogenbewegung fordert, statt in die Kernenergie zu investieren, solle die Regierung die von der EU im Modernisierungsfonds bereitgestellten Mittel lieber in alternative Projekte wie Solar- und Windenergie investieren.
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Ob solche Forderungen ein Echo im Wahlvolk finden, bleibt noch abzuwarten. Tschechiens Bevölkerung musste seit Jahresbeginn etwa zehn Prozent mehr für Energie bezahlen als im Vorjahr. Es steht zu erwarten, dass die Menschen den Projekten folgen, die einen billigeren Strom versprechen, und käme der auch aus den Atomkraftwerken. Der Tornado im Süden des Landes hat zwar deutlich gezeigt, dass der Klimawandel auch hier spürbar wird. Dass dies jedoch als allgemeines Wecksignal verstanden wird, ist vorerst noch zu bezweifeln.
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