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- Verhältnis zwischen EU und Belarus
Belarus als Schleuser - so viele Flüchtlinge in Litauen wie nie zuvor
Litauen beschuldigt Belarus, gezielt Flüchtlinge einzuschleusen - aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Herrschaft in Minsk
Druskininkai. Mit einem Fernglas sucht Mike das leere weite Feld vor ihm ab, er hält Ausschau nach Flüchtlingen. Hier verläuft die Grenze zwischen Litauen und Belaraus und damit die Außengrenze der Europäischen Union. »Ich bin am 1. Juli hier angekommen und die Situation war von Anfang an sehr angespannt«, sagt der deutsche Polizist, der für die EU-Grenzschutzagentur Frontex arbeitet und deshalb nur seinen Vornamen nennen darf. Gleich bei seiner ersten Nachtpatrouille habe er 80 Migranten entdeckt.
Die meisten Flüchtlinge stammen aus dem Irak. Es sind so viele Migranten wie nie zuvor, die in den vergangenen Wochen ausgerechnet im Norden der EU aus ihrer Heimat im Süden ankommen. Litauen beschuldigt Belarus, gezielt Flüchtlinge einzuschleusen - aus Rache für die EU-Sanktionen gegen die autokratische Herrschaft in Minsk. Die litauische Regierung ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko. Zudem hat der EU- und Nato-Staat viele in Belarus verfolgte Aktivisten aufgenommen, darunter Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
»Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine 'hybride Kriegsführung' gegen uns«, sagte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis der Zeitung »Welt« vom Montag. Er wirft Minsk vor, sich an den Migranten zu bereichern. Im Nahen Osten und in Afrika seien belarussische Firmen aktiv, welche die Reise von Flüchtlingen über Belarus in die EU organisierten. »Von einem unserer Nachbarländer also werden für 7000 oder 8000 Euro Tickets vertrieben, mit denen Menschen illegal in die EU gelangen sollen«, sagte der Außenminister. Dies sei ein »profitables Geschäft«.
In der Grenzsstadt Druskininkai im Süden Litauens sind sechs große grüne Zelte neben einer Grenzstation aufgebaut. Etwa 130 Migranten werden hier festgehalten, der jüngste gerade einmal drei Monate alt. Sie müssen dort ausharren, bis sie in andere Aufnahmezentren in Litauen verlegt werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden.
»Plötzlich sahen wir in einem Monat die gleiche Anzahl von irregulären Einreisen wie sonst in einem ganzen Jahr«, sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri kürzlich bei einer Inspektion der Grenze. »Das ist ganz klar eine Krise im Verhältnis zur Größe Litauens und seiner bisherigen Erfahrung. Das Land ist es nicht gewohnt, Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika zu haben«, sagte er.
Das kleine Land mit einer Bevölkerung von 2,8 Millionen sieht sich mit der Ankunft der Migranten überfordert und erklärte den Notstand. Das litauische Parlament verabschiedete ein umstrittenes Gesetz, wonach Migranten bis zu sechs Monate inhaftiert werden, und das es ihnen erschwert, gegen die Ablehnung eines Asylantrages zu klagen.
Mit allen Mitteln der Diplomatie versucht die Regierung, die Einwanderung zu stoppen. Außenminister Landsbergis reiste in den Irak, wo ihm sein Amtskollege Fuad Hussein versprach, »den Plan, Iraker nach Europa zu schmuggeln«, zu untersuchen. Um das »Schmuggelnetzwerk« Lukaschenkos zu zerschlagen, müssten die über Belarus eingereisten Migranten »so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer« zurückgeschickt werden, forderte Landsbergis in dem Zeitungsinterview. »Nur so können wir zeigen, dass sich eine illegale Reise nach Europa nicht lohnt und Menschen davon abhalten, diese anzutreten.«
Bis Ende Juli will Frontex 60 Beamte in Litauen stationieren. Auf die Unterstützung ihrer Kollegen auf der anderen Seite können sie dabei nicht zählen. »Die belarussischen Grenzschützer scheinen nicht sehr aktiv«, sagt Frontex-Chef Leggeri. »Früher war die Zusammenarbeit sehr eng. Damit ist es jetzt komplett vorbei.« AFP/nd
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