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Rojava – Kampf um Selbstbestimmung
Eine politische Lösung für die selbstverwaltete Region im Norden von Syrien ist aussichtsloser denn je, meint Expertin Anita Starosta.
Eine zentrale Frage für die Perspektive von Nordostsyrien (kurdisch: Rojava) trendet gerade bei Twitter. Unter dem Hashtag #Status4NorthandEastSyria teilt die Community die Forderung nach der internationalen Anerkennung der Region – mit über 130k Tweets viral sehr erfolgreich. Ausgang des Tweets ist eine Erklärung der Selbstverwaltung zum 9. Jahrestag der Revolution in Rojava. Darin verpflichtet sich die Selbstverwaltung zur UN-Resolution Nr. 2254. Diese Erklärung wurde im Dezember 2015 im UN-Sicherheitsrat verabschiedet und damit Waffenstillstand und die Herstellung einer politischen Ordnung in Syrien vereinbart. Doch seitdem ist eine politische Lösung für Syrien aussichtsloser denn je: Präsident Baschar Assad sitzt wieder fest im Sattel, seine Schergen haben weiter freie Hand. Und in Deutschland wird der Abschiebestopp sukzessive aufgeweicht.
In Nordostsyrien ist es den Kurden in den vergangenen zehn Jahren hingegen gelungen, ein selbstverwaltetes Autonomiegebiet mit demokratischem Anspruch unter gleichberechtigter Einbeziehung aller ethnischen Minderheiten und religiöser Gruppen zu etablieren. Trotz der widrigen Umstände tragen die Anstrengungen der Revolution Früchte: Bildung wird in mehreren Sprachen erteilt, Frauen besetzen viele Führungspositionen und ein friedliches Miteinander ist weitestgehend möglich. Die Idee eines dezentral organisierten, gerechten und demokratischen Syrien hat die Selbstverwaltung bis dato nicht aufgegeben und führt dies stets in Verhandlung mit der Assad-Regierung als eine grundlegende Bedingung an.
Auf dem internationalen Parkett spielte die Selbstverwaltung als ernstzunehmende Oppositionspartei bisher kaum eine Rolle. Auch das muss sich ändern, sollte es ernsthaftes Interesse an einer demokratischen Perspektive für Syrien geben. Seit Jahren verweist medico international auf die Probleme, die durch den ungeklärten Status in der Region entstehen. Da geht es zum Beispiel um eine vergebliche Anerkennung des Kurdischen Roten Halbmondes in der internationalen Rot-Kreuz-Bewegung. Die Mitarbeiter*innen des Halbmondes fürchten das Assad-Regime, gilt die Nothilfeorganisation im Regimegebiet doch als »Terrororganisation«. Auch in der Frage der Kooperationen für die so dringend benötigten UN-Hilfen in Rojava ist der unklare Status ein Problem. Offiziell muss alle Hilfe über die Assad-Regierung laufen, denn die Selbstverwaltung ist kein anerkannter Hilfspartner. Eine Folge ist die Schließung des einzigen Grenzübergangs für UN-Hilfe in den Nordosten vor 1,5 Jahren. Seit dem fehlen 70 Prozent Hilfsgüter für Flüchtlingslager in Rojava.
Besonders brisant ist die Statusfrage, wenn es um den Umgang mit den zehntausend inhaftierten IS-Kämpfern und ihren Angehörigen geht. Die Selbstverwaltung ist auf den guten Willen der nationalen Regierungen angewiesen, ihre Staatsbürger zurückzuholen. Aber auch in Fragen von internationalen Tribunalen oder Strafprozessen wäre ein anerkannter Status von großem Vorteil. In der Bildung stoßen die Institutionen in Nordostsyrien immer wieder an Grenzen. So ist es bis heute nicht gelungen, Lehrpläne an Universitäten und Schulen international anzuerkennen.
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Doch es gibt erste Schritte in die richtige Richtung. Im katalanischen Parlament soll eine von allen Parteien unterstützte Resolution verabschiedet werden, in der sich zur offiziellen Anerkennung der Autonomen Selbstverwaltung Nordostsyrien bekannt und bekräftigt wird, institutionelle und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zu intensivieren. Vertreter*innen der Selbstverwaltung wurden in Schweden vom Außenminister und in Frankreich von Präsident Emmanuel Macron empfangen, um über zukünftige demokratische Perspektiven in Syrien und der Region zu sprechen.
Von Gesprächen auf diplomatischer Ebenen ist aus Deutschland bisher nichts zu vernehmen. Kein Wunder – die Bande mit der Türkei wurde in den vergangenen Jahren immer stärker, wenn es um die Verhinderung von Kriegseinsätzen oder Wahrung von Menschenrechte ging. Die internationale Anerkennung der Selbstverwaltung durch multilaterale Institutionen ist darum ein Schlüsselmoment für die Stabilisierung und demokratische Zukunft von Nordostsyrien.
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