Francos langer Schatten
Spanien streitet über das Gesetz der demokratischen Erinnerung an die Diktatur
Berlin. Der spanische Diktator Francisco Franco ist seit 1975 tot, der von ihm erkorene Nachfolger Juan Carlos lebt als Ex-König seit August 2020 im Exil in Abu Dhabi. Dort entzieht er sich Korruptionsverfahren vor europäischen Gerichten. Der Schatten der Franco-Diktatur (1939-75) liegt weiter über dem Land. Die Freiwilligen von der Vereinigung zur Herstellung der historischen Erinnerung (ARMH) suchen derzeit wieder an vielen Orten in Spanien nach Massengräbern oder heben sie aus, um die sterblichen Überreste den Angehörigen zu einer würdigen Bestattung zu übergeben. Die ARMH hat mitgeteilt, dass das zuständige Ministerium der sozialdemokratischen spanischen Minderheitsregierung ihnen »eine Gebühr für die Genehmigung der Exhumierung eines Massengrabes« abverlangt. Dass nun sogar Geld eingetrieben werden soll, sorgt für Empörung.
In Massengräbern aus der Franco-Diktatur sind nach Schätzungen noch zwischen 100 000 und 150 000 Opfer verscharrt. Zahllose Menschen wurden von den Schergen der Diktatur nach dem Putsch gegen die spanische Republik ab 1936 gefoltert oder ermordet. Ihre Leichen wurden in der Mehrzahl bis heute nicht exhumiert und identifiziert.
Dieselbe Minderheitsregierung aus sozialdemokratischer PSOE und der Linkspartei Unidas Podemos, die Exhumierungsgebühren verlangt, hat im Kabinett den Entwurf zum »Gesetz der demokratischen Erinnerung« verabschiedet und ihn ans Parlament weitergeleitet. Die Rechte dort lehnt ihn vehement ab, der Linken geht er nicht weit genug. Unidas Podemos will mit den baskischen und katalanischen Linksparteien endlich die Straflosigkeit beseitigen. Der Jurist und Historiker Josep Cruanyes sieht den Entwurf kritisch: »Man nimmt offiziell das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung der Vereinten Nationen als Basis, geht das real aber nicht an, bleibt symbolisch.« mli
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