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Abschiebungen ins Kriegsgebiet
Sebastian Bähr über das zynische Agieren der Bundesregierung
Die Taliban sind auf dem Vormarsch. In weiten Teilen Afghanistans toben Kämpfe, mehrere Provinzhauptstädte sind belagert, ob Kabul gehalten werden kann, ist unklar. Für den CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer ist das alles jedoch kein Grund, die Abschiebungen in das Land infrage zu stellen. »Wir verhandeln mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können«, erklärte jüngst der Politiker.
Laut der Bundesregierung gelte weiterhin der Grundsatz, dass sich keine »pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen«, man wolle »freiwillige Ausreisen« erhöhen. Solche Worte wirken angesichts der live aus Afghanistan hereinkommenden Bilder nicht nur weltfremd - sie sind auch zynisch und menschenverachtend.
Für nicht wenige Abgeschobene kann der Zwangsflug in das Bürgerkriegsland den Tod bedeuten. Eine Studie der Diakonie und von Brot für die Welt zeigt auf, dass Afghanistan-Rückkehrer einem hohen Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Auch die Bundesregierung weiß das. Doch um im rechten politischen Spektrum auf Stimmenfang zu gehen, hält man trotzdem an den Abschiebungen fest. Selbst der ausdrückliche Wunsch Kabuls nach einer anderen Politik kann daran nichts ändern. Der Schutz des menschlichen Lebens wird einer restriktiven Asylpolitik untergeordnet. Schon bei der fehlenden Hilfe der Bundesregierung für die afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr war dies zu beobachten.
Angesichts solcher Zustände ist es notwendig, im Parlament und auf der Straße zu widersprechen. Auch positive Beispiele für ganz praktische Unterstützung gibt es zuhauf. Viele Klagen gegen drohende Abschiebungen von Afghanen waren erfolgreich. Einige Sammelabschiebungen konnten zudem durch Aktionen des zivilen Ungehorsams verhindert werden.
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